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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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Aktuelles

14. August 2003

Kommission Liberale Gemeindefinanzreform legt Papier vor

Die Kommission Liberale Gemeindefinanzreform unter dem Vorsitzend von Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart MdB hat ein aktuelles Papier vorgestellt.

Diese Grundsätze zur »Liberalen Gemeindefinanzreform« stehen im Internet unter www.andreas-pinkwart.de zum Download bereit.

Auszüge:

Situation der Gemeinden

In diesem Jahr erwarten die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von insgesamt annähernd 10 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung wird auf 100 Milliarden Euro ansteigen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind erneut mit über 11 Prozent dramatisch eingebrochen. Parallel dazu steigen die Ausgaben der Gemeinden für die gesetzlich vorgeschriebenen sozialen Leistungen.

Der vom Bundestag kürzlich beschlossene Erlass des kommunalen Anteils am Flutopferhilfefonds in Höhe von einmalig rund 0,8 Mrd. Euro ist richtig, bedeutet aber nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein. Notwendig wäre mindestens eine Senkung der Gewerbesteuerumlage, um die Gemeinden nachhaltig in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro jährlich zu entlasten.

In vielen Städten herrscht die blanke Not: Dringend erforderliche Reparaturarbeiten an Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Krankenhäusern und Straßen werden mangels ausreichender Finanzausstattung nicht vorgenommen. Gelder für die Jugendarbeit werden gestrichen. Büchereien, Sportstätten, Museen und Theater werden geschlossen.

Finanzielle Freiräume, für eine aktive und bürgerfreundliche Gestaltung der Kommunalaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge, bestehen in Anbetracht leerer Kassen schon lange nicht mehr. Die kommunale Selbstverwaltung ist gefährdet.

Die Haushaltsmisere der Kommunen geht zu Lasten der Investitionen. Die anhaltende Investitionsschwäche der Kommunen verschärft die konjunkturelle Situation zusätzlich und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist bürokratisch und konjunkturanfällig. Die Gewerbesteuer, die im internationalen Vergleich nahezu unbekannt ist, stellt eine Sonderbelastung für die Unternehmen dar. Sie wirkt wettbewerbsverzerrend, weil Exporte belastet und Importe nicht belastet werden.

Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden eine besonders wichtige und für viele Gemeinden sogar die Haupteinnahmequelle, jedoch für die Haushalte der Gemeinden kein berechenbares und stabiles Fundament. Sie ist stark konjunkturabhängig, da nicht zuletzt nach Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1.1.1998 die Gewerbesteuer faktisch zu einer reinen Ertragssteuer geworden ist.

Die Sonderrolle der Gewerbesteuer erschwert eine gerechte und nachvollziehbare Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Die Gemeinden müssen einen Teil der ihnen zustehenden Erträge aus der Gewerbesteuer über die Umlage wieder an Bund und Länder abführen.

Zielsetzung des Papiers

1. Stärkung der Gemeinden

Nur starke Städte und Gemeinden sind ein Garant für Wachstum und Wohlfahrt. Wer Bürgernähe und Subsidiarität ernst nimmt, muss das Gemeinwesen von unten stärken. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Freiraum und Verantwortung für Entscheidungen vor Ort. Dies erfordert eine klare Aufgabenzuweisung, gepaart mit größtmöglicher Handlungsfreiheit und Finanzautonomie.

2. Kommunalfinanzen auf solide Grundlage stellen

Kommunen brauchen eine solide, unbürokratische und Konjunktur unabhängige Finanzgrundlage. Politik des Bundes und der Länder darf nicht mehr zu Lasten der Gemeinden erfolgen.

Die Finanzierung muss dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und Angemessenheit unterliegen.

Hierzu bedarf es einer tief greifenden Strukturreform. Voraussetzung für eine solide und gerechte Grundlage ist die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Kommunalsteuer, d.h. einem Hebesatzrecht der Gemeinden an der Einkommens- und Körperschaftssteuer und zudem eine angemessene Beteiligung an der vergleichsweise Konjunktur unabhängigen Umsatzsteuer.

3. Einfache, niedrige und gerechte Steuern

Deutschland braucht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Das Steuerrecht muss für jeden, den es angeht, verständlich und durchschaubar sein. Steuerliche Ausnahmeregelungen sind konsequent abzubauen.

4. Stärkung des Wettbewerbsföderalismus

Den Gebietskörperschaften soll konsequent die Möglichkeit gegeben werden, in eigener Verantwortung ihre Probleme zu lösen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Ebene, die bestimmte Aufgaben erfüllen soll, auch die Mittel zur Verfügung hat und diese in Finanzhoheit verantwortet.

Lösungskonzept

Kernstück der liberalen Gemeindefinanzreform ist die Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch zwei neue bzw. neu gestaltete Säulen der Gemeindefinanzierung.

Säule I: Einführung einer Kommunalsteuer als Annexsteuer zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer, deren Höhe ausschließlich durch die Entscheidungen des jeweiligen Stadt- und Gemeinderates bestimmt wird.

Säule II: Ein substantiell erhöhter Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer, deren Höhe durch Bundesgesetz festzulegen ist.


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