VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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Aktuelles

3. März 2004

Positionsbestimmung der VLK-Hessen zum Hartz-IV-Gesetz aufgrund der Beratungen im Vorstand und Beirat der VLK-Hessen am 3. März 2004

  1. Die VLK-Hessen wendet sich entschieden dagegen, dass die von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht entlastet werden, sondern mit ca. 2,7 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.

    Diese Belastung ergibt sich unabhängig von der Inanspruchnahme der eröffneten Optionsregelung bereits für alle Sozialhilfeempfänger daraus, dass die Kommunen in Zukunft für alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger folgende Leistungen übernehmen sollen:

    • Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen
    • Schuldnerberatung,
    • psychosoziale Betreuung,
    • Suchtberatung,
    • Leistungen für Unterkunft und Heizung.

    Der Wegfall der Originären Sozialhilfeaufwendungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wird bei weitem überkompensiert durch die o. g. Aufwendungen für nunmehr alle Arbeitslosen-II-Empfänger.

    Es ist aus Sicht der VLK dringend erforderlich, dass noch vor Inkrafttreten  des Hartz IV Gesetzes Regelungen getroffen werden, die die Mahrbelastungen der Kommunen ausschließen und sicherstellen, dass die wiederholt zugesagten Entlastungen tatsächlich erreicht werden.

  2. Die nach Maßgabe der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nunmehr eröffnete Optionsregelung, wonach anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Sozialhilfeträger alle Aufgaben für die arbeitsfähigen Personen, die nicht mehr Arbeitslosengeld erhalten, übertragen bekommen können, stellt eine weitreichende und mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbundene Entscheidung für die betroffenen Gebietskörperschaften dar. Derzeit sind insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen für eine derartige Entscheidung noch ungeklärt.

    Die VLK fordert daher die Hessische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Zeitpunkt für eine Entscheidung, ob eine solche Optionsregelung wahrgenommen wird, wesentlich gegenüber den bisherigen Plänen verlängert wird, damit die kommunalen Gebietskörperschaften und die dafür zuständigen Gremien eine ausreichende Beratungsmöglichkeit für diese die Landkreise und Städte in den Folgejahren maßgeblich prägende Entscheidung haben.


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