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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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12. März 2004

»Kommunen ist von einer Optierung beim Arbeitslosengeld II zu den von Rot-Grün beabsichtigten Bedingungen abzuraten!«

Von Otto Fricke MdB, FDP-Mitglied des deutschen Bundestages

(Berlin) Zu den neuen Entwicklungen bei den laufenden Beratungen über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Verhandlungsführer Otto Fricke:

Ich kann keine Kommune in Deutschland raten, das Optionsmodell zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auszuüben, solange Rot-Grün keine Rahmenbedingungen für die kommunale ALG II - Trägerschaft vorlegt, die für die Kommunen akzeptabel wären. Ohne eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Kosten und ohne ein Kündigungsrecht der Kommunen wäre die Wahrnehmung ein Waterloo.

Rot-Grün sieht die Kommunen weiterhin leider nicht als Partner, sondern bloße Ausführungsgehilfen der BA.

Das Projekt Hartz IV kann aber nur dann zum Erfolg werden, wenn die Kommunen bereit sind, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen möglichst frei von jeglicher Beeinflussung zu übernehmen. Dies wird aber nur dann der Fall sein, wenn sie bei ihrer Finanzplanung durch eine eindeutige Bestimmung in der Verfassung abgesichert werden. Da die Kommunen finanziell schon jetzt am Rande des Konkurs stehen, könnte eine »Organleihe« nach den Vorstellungen von Rot-Grün deren vollständigen Bankrott bedeuten.

Dies wäre so, als würde der Kapitän eines alten Riesentankers, nennen wir in »BA«, einem anderen Kapitän eine kleine Nussschale, die weder mit eigenen Segeln noch mit einem Ruder ausgestattet ist, anbieten und das großzügige Angebot machen an einer langen Leine, die nicht gekappt werden kann bei stürmischer See einen Ozean zu überqueren.

Im Ergebnis kann also alles andere als eine solide Verfassungsänderung, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Kommunen direkt regelt, nur als »Alter Wein in neuen Schläuchen« bezeichnet werden.

Ich werde mich deshalb verstärkt in den Verhandlungen für eine Grundgesetzänderung zur Sicherstellung der Finanzausstattung von optierenden Kommunen einsetzen.

Die VLK empfiehlt den Fraktionen, Anfragen an die Magistrate zu richten mit der Bitte einen Situationsbericht vorzulegen, in dem die Konsequenzen dargelegt werden für die kommunalen Finanzen und dem in dem Bereich der »wirtschaftlichen Sozialhilfe und Heranziehung Unterhaltspflichtiger« tätigen Personal.


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