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2. April 2004

Innenminister Bouffier: Hessische Landesregierung fördert Kooperation kleiner Gemeinden mit 1,5 Millionen Euro

»Projekt zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren erfährt hohes Interesse«

Wiesbaden: Die Hessische Landesregierung eröffnet kleineren Gemeinden in Hessen neue Wege für eine effizientere Aufgabenerledigung. Danach werden Gemeinden, die gemeinsame Dienstleistungszentren bilden, begrenzt finanziell unterstützt. »Die ersten 20 Kooperationsverbünde erhalten einen Zuschuss in Höhe von je 75.000 Euro pro Verbund. Damit soll die kommunale Zusammenarbeit forciert werden«, erklärte Hessens Innenminister Volker Bouffier. Gerade für kleinere Gemeinden, so der Minister weiter, sei es effizienter, bestimmte Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung hierzu wurde in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden verfasst und wird zum 01. April in Kraft treten.

Die Rahmenvereinbahrung sieht die Förderung kleinerer Gemeinden mit rund 15.000 Einwohnern vor. Insgesamt fast 300 Gemeinden dieser Größe gibt es in Hessen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens drei Kommunen zu einem Kooperationsverbund zusammenschließen. Darüber hinaus ist auch festgelegt, in welchen Bereichen die Gemeinden zusammenarbeiten sollen. So sind die Kooperationen auf die Aufgaben der laufenden Verwaltung, wie Personalangelegenheiten, das Kassenwesen und Abrechnungsgeschäfte beschränkt. »Die Gemeinden haben erkannt, dass ihre Zukunft von einer engeren Zusammenarbeit untereinander abhängt. Das zeigt das große Interesse an diesem Projekt ganz deutlich«, betonte der Minister abschließend.

Diese Pressemitteilung wurde aufgenommen, um kleinere Fraktionen oder »Einzelkämpfer vor Ort« von dieser Maßnahme zu informieren.


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