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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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8. Juni 2004

Kreis Offenbach beschließt Neuordnung der Bewirtschaftung und der baulichen Instandsetzung und -haltung kreiseigener Schulen

Der Kreistag des Kreises Offenbach hat eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der Planung, der Erstellung, der Finanzierung, dem Betrieb und der Verwertung von bisher durch den Kreis erbrachter öffentlicher Leistungen beschlossen. Der Kreis tritt lediglich als Nachfrager von Dienstleistungen auf. Die Dienstleistungen für Schulen werden von Privaten erbracht und entsprechend durch den Kreis vergütet.

Der Kreis hatte festgestellt, das mit einer Fortsetzung der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schulen in der bisherigen Art und Qualität er seiner Verantwortung als Schulträger nicht gerecht wird. Die bauliche Instandsetzungen der Schulen sowie deren Bewirtschaftung und Instandhaltung muss künftig Anforderungen genügen, die den gesetzlichen und bildungspolitischen Notwendigkeiten entsprechen. Es wurden bauliche Standards festgelegt, die den Sicherheitsbestimmungen gerecht werden und denen moderne Bildungseinrichtungen entsprechen müssen.

Der Partner verpflichtete sich die Sanierung der Schulen, die in diesem Paket enthalten sind innerhalb von fünf Jahren vorzunehmen. Bereits nach drei Jahren werden 60 % der Gebäude und Außenanlagen saniert sein. Der Partner wird danach die Schulen auf dem erreichtem Niveau bis zum Ende der Vertragslaufzeit über 15 Jahre instand halten.

Wen Einzelheiten interessieren wende sich bitte an die FDP-Fraktion des Kreises Offenbach, Fraktionsvorsitzender Rene Rock, Werner-Hilpert-Str. 1, Dietzenbach


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