VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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25. Juni 2004

Überlegungen zur Neugestaltung der Schulumlage und der Gastschulbeiträge in Hessen

I. Problemlage

Mit einem durchschnittlichen Hebesatz bei der Kreisumlage von mehr als 44 % sowie der nach oben begrenzten Schulumlage in Höhe von 8 % absorbieren die hessischen Landkreise mehr als 52 % der umlagefähigen Finanzeinnahmen ihrer kreisangehörigen Gemeinden. Trotz dieser bereits erheblichen Belastung der kreisangehörigen Gemeinden bemühen sich die Landkreise darum, durch Freigabe der bisher vorhandenen Deckelung der Schulumlage weitere Finanzmittel aus dem kreisangehörigen Bereich für ihre Aufgabenbewältigung zu erschließen. Dabei ist ein nicht unerheblicher Diskussionspunkt zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden der Umfang und die Angemessenheit der für die Aufgabenbewältigung als Schulträger erforderlichen Finanzmittel.

Finanzausgleichssysteme sollten insbesondere folgenden Kriterien Rechnung tragen:

  1. Transparenz und Berechenbarkeit
  2. Gerechte Lastenverteilung
  3. Anreizfunktion für wirtschaftliche Handlungsweisen
  4. Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung.

II.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien wird vorgeschlagen, die bisherige Schulumlage nach Maßgabe des FAG und den Finanzausgleich im Rahmen der sogenannten Gastschulbeiträge zu einem neuen einheitlichen »Kommunalen Schulbeitrag« zusammenzufassen, der von den kommunalen Gebietskörperschaften mit Schulträgerschaft gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften ohne Schulträgerschaft schülerfallbezogen erhoben wird.

Dieser kommunale Schulbeitrag soll nach folgenden Grundsätzen entwickelt werden:

  1. Es werden landesweit und nach Schulform differenziert durchschnittliche Pauschalsätze pro Schüler festgelegt, die in angemessener Weise die jährliche
    Kostenbelastung durch die Schulträgerschaft berücksichtigt. Diese Durchschnittssätze werden durch Rechtsverordnung des Landes inhaltlich festgelegt und könnten beispielsweise alle zwei bis drei Jahre fortgeschrieben werden.
  2. Landeseinheitlich werden zu einem angemessenen Stichtag (z. B. 30.09.) alljährlich die Anzahl der Schüler in den Schulen und ihr jeweiliger Wohnort vom Schulträger festgestellt. Diese Feststellung erfolgt mit Wirkung für das Folgejahr.
  3. Der jeweilige Schulträger (z. B. Landkreis) erhebt den Schulbeitrag von den kreisangehörigen Gemeinden, die nicht Schulträger sind nach Maßgabe der jeweiligen wohnortbezogenen Anzahl der Schülerinnen und Schüler.
  4. Kreisfreie Städte bzw. Sonderstatusstädte, die Schulträgerschaft wahrnehmen, erheben nach dem gleichen Prinzip den Schulbeitrag von denjenigen Schülerinnen und Schülern, die nicht in der Schulträgerstadt wohnen, von den Wohnortgemeinden.
  5. Städten über 50.000 Einwohnern wird die Option eingeräumt, gänzlich die Schulträgerschaft übernehmen zu können, während den anderen kreisangehörigen Gemeinden die Option eingeräumt wird, die Schulträgerschaft für ihre Grund-schulen zu übernehmen. In diesem Falle entfällt der bisher gezahlte kommunale Schulbeitrag gegenüber dem bisherigen Schulträger.
  6. Die Festlegung der landeseinheitlichen Pauschalen für den kommunalen Schulbeitrag werden auf gemeinsamen Vorschlag der drei kommunalen Spitzenverbände festgelegt. Bei Nichteinigung entscheidet das Land.
  7. Schulbezogene Leistungen des kommunalen Finanzausgleiches werden abgeschafft und die dadurch freiwerdenden Beträge den Schlüsselmassen für die kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städten zugeschlagen.
  8. Um die Gesamtbelastung der Kommunen durch die Kreisumlage und das kommunale Schulgeld nicht wesentlich über das bisherige Maß der Umlagebelastung hinaus zu erhöhen, wird die Kreisumlage bei einer Obergrenze von 42 % der Umlagegrundlagen maximal begrenzt.

III.  Vorteile der vorgeschlagenen Lösung

  1. Die Lastenverteilung durch die Aufgaben der Schulträgerschaft werden transparent und gerecht wohnortbezogen auf die Gebietskörperschaften verteilt.
  2. Mit der landesweiten Pauschalierung des schülerbezogenen Schulbeitrages kann ein Durchschnittswert gefunden werden, wodurch der absehbare Streit zwischen den Gebietskörperschaften, inwieweit individuelle Finanzaufwendungen für die Unterhaltung und den Betrieb der Schulen zu niedrig, zu hoch oder angemessen sind, vermieden werden könnte.
  3. Der Wettbewerbsgedanke wird gestärkt, da durch die einseitige Optionsmöglichkeit zugunsten der Standortgemeinden für eine Schulträgerschaft ein Korrektiv gegenüber einer übertriebenen Finanzausstattung darstellt. Gleichzeitig führt die Orientierung an der Schülerzahl dazu, dass erfolgreiche Schulen auch eine verbesserte Finanzausstattung erhalten können.
  4. Aufgrund der vorgegebenen Pauschalsätze wird der Anreiz für die Schulträgerkommunen verstärkt, eigenverantwortlich und sparsam mit den verfügbaren Finanzmitteln umzugehen.
  5. Das notwendige Einvernehmen der drei kommunalen Spitzenverbände bei der Festlegung der landeseinheitlichen Pauschalsätze soll zu einem Interessenausgleich zwischen den Gebietskörperschaften, die Schulträger und die nicht Schulträger sind, führen.
Wetzlar, 25. 6. 2004Wolfram Dette, Oberbürgermeister

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