VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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Aktuelles

5. Februar 2005

Verschuldung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie Sonderstatusstädte

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat mit Schreiben vom 31.1.2005 allen FDP-Kreistagsvorsitzenden und Vorsitzenden der Städte und Sonderstatusstädte die Beantwortung der »Kleinen Anfrage« des Abg. Walter (SPD) zur Verschuldung der Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen durch den Hessischen Minister des Innern und Sport zur Kenntnis gegeben.

Die VLK-Hessen ist der Auffassung, dass die Ergebnisse für alle Mitgliedsstädte von Bedeutung sind.

Hessischer Landtag

Drucksache 16/2701

21.12.2004

 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Walter (SPD) vom 16.09.2004
betreffend Verschuldung des Landkreise und kreisfreien Städte
in Hessen und Antwort des Ministers des Innern und Sport

Die Kleine Anfrage beantwort ich wie folgt:

Frage 1: Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand

a) der einzelnen Landkreise

b) der einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte in Hessen

Der Schuldenstand wird zu einem unterjährigen Datum statistisch nicht erfasst. Die Angeben erfolgen daher auf der Basis der Haushaltspläne 2004 (Kreditaufnahme abzgl. Tilgung).

Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2004 beträgt in Mio. Euro:

a) der einzelnen Landkreise

Bergstraße 123,9
Darmstadt-Dieburg 165,0
Groß-Gerau 184,2
Hochtaunus 276,3
Main-Kinzig 247,9
Main-Taunus 172,0
Odenwald  74,2
Offenbach 257,7
Rheingau-Taunus 115,9
Wetterau 209,0
zusammen 1.826,1
Gießen 152,9
Lahn-Dill 123,2
Limburg-Weilburg  74,5
Marburg-Biedenkopf  74,7
Vogelsberg  48,2
zusammen 473,5
Fulda  22,6
Hersfeld-Rotenburg  47,0
Kassel  83,7
Schwalm-Eder  59,5
Waldeck-Frankenberg  48,4
Werra-Meißner  12,9
zusammen 274,1
Landkreise insgesamt 2.573,7

b) der einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte

Darmstadt, Stadt 299,0
Frankfurt am Main, Stadt 1.743,7
Offenbach am Main, Stadt 213,1
Wiesbaden, Stadt 394,2
Kassel, Stadt 272,4
kreisfreie Städte insgesamt 2.922,4
Bad Homburg v.d.H., Stadt      9,6
Hanau, Stadt  284,0
Rüsselsheim, Stadt  111,0
Gießen, Stadt  166,6
Marburg, Stadt  103,3
Wetzlar, Stadt     62,1
Fulda, Stadt  113,5
Sonderstatusstädte insgesamt   850,1

Frage 2. Wie hoch war der Schuldenstand

a) der einzelnen hessischen Landkreise,

b) der einzelnen kreisfreien Städten  und Sonderstatusstädten in Hessen jeweils in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 sowie 2003?

Siehe Anlage.

Frage 3. Wie hoch ist der aktuelle Haushaltsfehlbetrag in

a) den einzelnen hessischen Landkreisen,

b) den einzelnen kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten in Hessen?

Das voraussichtliche jahresbezogene Defizit beläuft sich nach den Haushaltsplänen 2004 in Mio. Euro auf:

a) die einzelnen hessischen Landkreise

Bergstraße   26,3
Darmstadt-Dieburg   33,0
Groß-Gerau   22,6
Hochtaunus  0,0
Main-Kinzig   34,1
Main-Taunus  2,7
Odenwald   11,7
Offenbach   24,1
Rheingau-Taunus   29,4
Wetterau   30,1
zusammen 214,5
Gießen   30,4
Lahn-Dill   26,0
Limburg- Weilburg   16,5
Marburg-Biedenkopf   17,3
Vogelsberg   10,1
zusammen 100,3
Fulda   15,2
Hersfeld-Rotenburg   13,3
Kassel   26,2
Schwalm-Eder   14,5
Waldeck-Frankenberg   14,3
Werra-Meißner   10,7
zusammen   94,2
Landkreise insgesamt 409,0

b) die einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte

Darmstadt, Stadt 64,3
Frankfurt am Main, Stadt  152,4
Offenbach am Main, Stadt 56,8
Wiesbaden, Stadt 51,5
Kassel, Stadt 58,5
kreisfreie Städte insgesamt  383,8
Bad Homburg v.d.H., Stadt   0,0
Hanau, Stadt 23,0
Rüsselsheim, Stadt 26,8
Gießen, Stadt   3,8
Marburg, Stadt   0,0
Wetzlar, Stadt   1,4
Fulda, Stadt   8,8
Sonderstatusstädte insgesamt    63,8

Frage 4. Wie hoch war der Haushaltsfehlbetrag in

a) den einzelnen hessischen Landkreisen

b) den einzelnen kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten jeweils in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 sowie 2003?

Siehe Anlage:

Frage 5. Wie hoch ist in den jeweiligen hessischen Landkreisen die aktuelle Kreisumlage?

Für 2004 wurden folgende Kreisumlagehebesätze festgesetzt:

LK Bergstraße  40,00
LK Darmstadt-Dieburg  43,50
LK Groß-Gerau  42,00
LK Hochtaunus  45,00
LK Main-Kinzig  46,50
LK Main-Taunus  41,50
LK Odenwald  45,00
LK Offenbach  45,00
LK Rheingau-Taunus  46,00
LK Wetterau  42,50
Durchschnitt RP Darmstadt  43,75
LK Gießen  45,50
LK Lahn-Dill  45,00
LK Limburg-Weilburg  44,75
LK Marburg-Biedenkopf  45,25
LK Vogelsberg  44,70
Durchschnitt RP Gießen  45,04
LK Fulda  39,40
LK hersfeld-Rotenburg  44,50
LK Kassel  44,50
LK Schwalm-Eder  41,00
LK Waldeck-Frankenberg  42,00
LK Werra-Meißner  44,00
Durchschnitt RP Kassel  42,57
Durchschnitt Land Hessen  43,72

Frage 6. Wie hoch war in den einzelnen Landkreisen in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 sowie 2003 jeweils die Kreisumlage?

Siehe Anlage.

Frage 7. In welchen hesseischen Landkreisen wurde in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 sowie 2003 jeweils aufgrund einer Auflage/Weisung der Kommunalaufsicht die Kreisumlage erhöht?

Im Rhein-Taunus-Kreis gab es 2002 die allgemeine Auflage, den Kreisumlagehebesatz zu erhöhen.

Dem Vogelsbergkreis wurde mit Begleitverfügung zur Haushaltsgenehmigung 2003 vom 19. März 2003 zur Bedingung gemacht, den Kreisumlagehebsatz um 1,7 v.H. auf 44,7 v.H. anzuheben. Da ein entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erfolgte, wurde der Kreisumlagehabesatz am 18. Juli 2003 im Wege der Ersatzvornahme auf 44,7 v.H. festgesetzt. Die Haushaltssatzung wurde am 24. Juli 2004 veröffentlicht.

Im Regierungsbezirk Kassel gab es im Zeitraum 1999 bis 2003 keine konkreten Forderungen (Auflagen oder Weisungen), den Hebesatz der Kreisumlage zu erhöhen. Vereinzelt wurden jedoch Empfehlungen ausgesprochen bzw. Hinweise gegeben.

Frage 8. In welchen hessischen Landkreisen ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage für das Jahr 2004 zu erwarten, dass vonseiten der Kommunalaufsicht eine Auflage/Weisung zur Erhöhung der Kreisumlage erfolgen wird.

Regierungsbezirk Darmstadt

Der Landkreis Offenbach wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2004 angewiesen, den Hebesatz der Kreisumlage von 43,0 v.H. auf 45,0 v.H. anzuheben. Da der Kreis dieser Anweisung nicht gefolgt ist, hat das Regierungspräsidium die Anhebung im Wege der Ersatzvornahme mit Verfügung vom 24. August 2004 vorgenommen.

Regierungsbezirk Gießen

Gegenüber dem Vogelsbergkreis wurde im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes die weitere Anhebung des Kreisumlagehebesatzes erwartet (Auflage 10 der Haushaltsbegleitverfügung vom 29. April 2004).

Diese Erwartung wurde auch gegenüber dem Landkreis Limburg-Weilburg ausgesprochen. (Auflage 6 der Haushaltsbegleitverfügung vom 13. Mai 2004).

Dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde empfohlen, die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Des Weiteren erfolgte der Hinweis auf eine unumgängliche Anhebung des Kreisumlagehebesatzes für 2005.

Der Landkreis Gießen wurde mit Rückgabeverfügung vom 4. Mai 2004 zur beantragten Haushaltsgenehmigung vom 31. März 2002 auf die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um 2 v.H. hingewiesen.

Der Lahn-Dill-Kreis wurde darauf hingewiesen, das für das Wirtschaftsjahr 2005 eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes zwingend vorzusehen ist, soweit der Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden kann (Auflage 10 zur Haushaltsbegleitverfügung vom 18. Juni 2004).

Die Landkreise im Regierungsbezirk Gießen sind den kommunalaufsichtlichen Hinweisen zur Anhebung des Kreisumlagehebsatzes 2004 nicht gefolgt.

Regierungsbezirk Kassel

Lediglich im Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat es im Rahmen der Haushaltsgenehmigung eine konkrete Forderung zur Anhebung der Kreisumlage gegeben. Der Kreis wurde b ei der Vorbesprechung zur Haushaltsgenehmigung aufgefordert, den Hebesatz in 2004 zumindest auf den Stand des Jahres 2002 anzuheben.

Frage 9. Wie hoch ist aufgrund der jeweiligen aktuellen Höhe der Kreisumlage die durchschnittliche finanzielle Belastung - unter Angabe der jeweiligen Maximalbelastung und der jeweiligen Mindestbelastung - der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den einzelnen Landkreisen in Hessen?

Die finanzielle Belastung pro Einwohner in Euro durch Kreisumlagen betrug 2004:

Durchschnitt Maximal Minimal
Bergstraße 279,41 325,51 241,32
Darmstadt-Dieburg 331,79 705,13 244,50
Groß-Gerau 291,11 318,68 248,47
Hochtaunus 352,35 369,23 271,35
Main-Kinzig 295,89 337,42 250,38
Main-Taunus 537,85 2.036,13 (1) 322,17
Odenwald 278,09 286,02 242,29
Offenbach 369,62 545,56 300,66
Rheingau-Taunus 324,53 351,56 252,08
Wetterau 307,76 490,40 228,48
Gießen 295,00 326,00 247,00
Lahn-Dill 280,92 521,85 244,23
Limburg-Weilburg 304,62 601,22 241,40
Marburg-Biedenkopf 277,26 565,25 245,89
Vogelsberg 258,42 305,35 231,71

(1) Der Maximalwert basiert auf außerordentlichen Gewerbesteuereinnahmen einer kreisangehörigen Kommune

 

Fulda 218,38 288,30 164,07
Hersfeld-Rotenburg 271,83 314,10 232,17
Kassel 292,83 436,81 238,56
Schwalm-Eder 254,47 298,62 215,68
Waldeck-Frankenberg 280,33 901,87 224,79
Werra-Meißner 266,32 285,70 232,77
Wiesbaden, den 3. Dezember 2004Volker Bouffier

Anlage:

Zu Frage 2:

Der Schuldenstand betrug in Mio. Euro

a) der einzelnen hessischen Landkreise

1999 2000 2001 2002 2003
Bergstraße 96,9 99,0 103,4 110,2 118,2
Darmstadt-Dieburg 151,8 153,9 154,8 159,5 159,3
Groß-Gerau 115,0 119,9 123,1 131,8 155,1
Hochtaunus 118,3 125,7 162,2 209,1 248,0
Main-Kinzig 237,0 242,5 243,2 250,9 248,4
Main-Taunus 162,7 176,7 161,2 156,2 156,8
Odenwald 65,4 66,9 69,1 71,3 74,2
Offenbach 184,3 186,0 189,5 201,6 227,7
Rheingau-Taunus 98,3 98,6 95,5 101,1 110,8
Wetterau 186,1 183,0 186,4 188,4 197,7
zusammen 1.415,8 1.452,2 1.488,4 1.580,1 1.696,2
Gießen 166,9 168,6 161,1 159,6 157,2
Lahn-Dill 159,1 157,7 150,9 138,8 127,0
Limburg-Weilburg 69,0 69,7 69,8 70,6 73,9
Marburg Biedenkopf 80,8 79,8 78,6 78,5 74,2
Vogelsberg 50,7 47,6 48,9 48,3 48,3
zusammen 526,5 523,4 509,3 495,8 480,6
Fulda 19,0 18,9 19,4 20,5 21,1
Hersfeld-Rotenburg 51,7 51,2 50,5 50,2 47,3
Kassel 75,2 76,0 75,3 77,7 76,4
Schwalm-Eder 45,9 46,7 49,5 46,7 47,1
Waldeck-Frankenberg 64,4 64,0 46,7 47,0 48,5
Werra Meißner 21,2 18,6 16,9 13,9 14,2
zusammen 277,4 275,4 258,3 256,0 240,4
Landkreise insgesamt 2.219,7 2.251,0 2.256,0 2.331,9 2.417,2

b) der einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte

1999 2000 2001 2002 2003
Darmstadt, Stadt 275,5 287,6 295,5 319,9 309,4
Frankfurt, Stadt 2.194,8 2.012,3 1.882,7 1.793,4 1.709,1
Offenbach, Stadt 210,9 209,7 209,1 210,2
Wiesbaden, Stadt 383,9 372,2 384,2 399,5
Kassel, Stadt 296,0 266,2 249,3 241,8
kreisf. Städte insgesamt 3.361,1 3.148,0 3.020,8 2.964,8 2.865,7
           
Bad Homburg v.d.H, Stadt 10,3 9,2 8,6 7,3 3,3
Hanau, Stadt 269,4 269,5 269,4 275,0 275,8
Rüsselsheim, Stadt 53,7 77,5 95,7 98,8 104,3
Gießen, Stadt 160,8 168,3 167,1 164,5 164,0
Marburg, Stadt 104,2 100,1 96,8 96,1 101,9
Wetzlar, Stadt 49,7 54,0 56,4 58,9 57,1
Fulda, Stadt 76,2 83,1 88,0 93,4 99,2
Sonderstatusstädte insgesamt 724,3 761,7 782,0 794,0 805,6

zu Frage 4

Der jahresbezogene Haushaltsfehlbetrag betrug in Mio. Euro (1)

  1999 2000 2001 2002 2003
Bergstraße 0,8 -3,8 -3,0 3,9 15,8
Darmstadt-Dieburg 2,0 -3,0 0,0 0,5 24,9
Groß-Gerau -0,4 -3,1 -2,8 0,0 0,0
Hochtaunus 4,7 0.0 0,0 0,0 0,0
Main-Kinzig 10,2 -2,1 3,3 25,4 18,0
Main-Taunus 0,9 0,0 0,0 0,0 0,0
Odenwald 1,0 1,9 -1,2 2,2 4,6
Offenbach 4,4 6,8 -8,5 -6,7 16,9
Rheingau-Taunus  14,5 4,9 14,1 13,1 9,4
Wetterau -2,3 -7,1 -7,3 -3,3 -1,6
zusammen 35,8 -5,5 -5,4 35,1 88,0
Gießen 12,1 5,3 1,9 5,0 15,3
Lahn-Dill 4,4 1,2 6,3 10,8 7,6
Limburg-Weilburg 0,8 -0,8 0,0 0,0 0,0
Marburg-Biedenkopf 10,3 1,0 -3,7 -18,9 -3,5
Vogelsberg 2,0 -0,8 -2,5 3,3 4,1
zusammen 29,6 5,9 2,0 0,2 23,5
Fulda 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Hersfeld-Rotenburg 4,5 -0,4 -3,8 -20,6 5,3
Kassel 6,8 -0,4 -2,4 -31,8 12,2
Schwalm-Eder 2,1 -2,0 -1,1 -9,0 2,2
Waldeck-Frankenberg 0,0 -2,8 -2,0 0,0 1,1
Werra-Meißner 4,3 1,7 -0,3 -8,5 2,2
zusammen 17,7 -3,9 -9,6 -69,9 23,0
Landkreise insg. 83,1 -3,5 -13,0 -34,6 134,5

b) der einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte

Darmstadt, Stadt 27,7 0,0 6,0 59,0 44,6
Frankfurt, Stadt -64,4 0,0 151,0 294,4 184,6
Offenbach, Stadt -4,8 -0,7 -3,5 32,5 32,1
Wiesbaden, Stadt -21,1 -8,3 4,5 -1,9 21,0
Kassel, Stadt 24,8 -1,0 24,0 -5,2 44,8
kreisfreie Städte insgesamt -37,8 -10,0 182,0 378,8 327,1
           
Bad Homburg v.d.H., Stadt 0,0 0,0  0,0  0,0  0,0
Hanau, Stadt 0,0 0,0  0,0  0,0 14,8
Rüsselsheim, Stadt 0,0 0,0 13,8 13,6 24,5
Gießen, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Marburg, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Wetzlar, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Fulda, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Sonderstatusstädte insgesamt 0,0 0,0 0,0 13,6 39,3

(1) »Überschüsse« sind mit Minuszeichen versehen (Abwicklung Altdefizite höher als Jahresdefizit)


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