VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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Aktuelles

12. November 2005

VLK-Landesversammlung tagte am 12. November 2005 in Kelkheim

Die Landesversammlung 2005 der VLK-Hessen fand am 12. November 2005 im katholischen Pfarrzentrum in Kelkheim statt

Als Gäste wurden besonders begrüßt: der Europaabgeordnete Dr. Wolfgang Klinz, der Bundestagsabgeordnete Dr. Leonhard Kolb und die Landtagsabgeordneten Michael Denzin, Roland v. Hunnius, Florian Rentsch sowie der Landesvorsitzender der Hessischen FDP und Fraktionvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag Jörg-Uwe Hahn.

Der Landesvorsitzende der VLK-Hessen Oberbürgermeister Wolfram Dette stellte seine Ausführungen unter das Motto

»Für mehr liberale Rathäuser«.

Der Landesvorsitzende geht auf die kommunalpolitischen Vertretung mit ca. 900 Mandatsträgern in 244 Fraktionen ein.

Er forderte auf, die FDP-Listen auch mit Unabhängigen zu verstärken. Schwerpunkte seiner Rede sind die kommunale Finanzen verbunden mit der Forderung nach einer umfassenden Gemeindereform, die Situation in den Landkreisen und Sonderstatusstädten mit Hatz IV, sowie die Notwendigkeit einer sachgerechten Integration der ausländischen Mitbürger.

Im internen Bereich seiner Rede berichtet er über die Arbeit von Vorstand und Beirat, die Zusammenarbeit mit der VLK auf Bundesebene, sowie die Internetpräsentation bzw. das VLK-Info.

Bedauerlicherweise litten die kommunalpolitischen Schulungen unter den Kürzungen der Landesmittel.

Der Landesvorsitzende Wolfram Dette bedankte sich bei seinen Vorstandskollegen, den Beirat, den Bundesdelegierten, der Kommission »Kommunalpolitische Leitlinien« und dem Internetbeauftragten.

Berthold Depper

Beschlüsse der VLK-Landesversammlung:

Antrag Nr. 1

Zwangsverband für die Kulturförderung

Der von der Landesregierung geforderte Zwangsverband für die Kulturförderung im Rhein-Main-Ballungsraum wird abgelehnt.

Ein derartiger Zwangsverband würde hergebrachte Eigentumsstrukturen zerstören und jährlich bis zu 200 Millionen Euro innerhalb der betroffenen Kommunen umverteilen. Er ist daher gegen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und politische Klugheit gerichtet.

Statt dessen werden alle Initiativen begrüßt, die auf ein freiwilliges Zusammenwirken der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet auf dem Sektor der Kultur abzielen.

Begründung:

Auf Grundlage des Ballungsraumgesetzes hat die Landesregierung gegenüber den Kommunen im Rhein-Main-Gebiet erklärt, sie werde im Jahr 2006 einen Zwangsverband für die Kulturförderung errichten, sollte es in diesem Politikfeld nicht zu einer stärkeren Kooperation kommen.

Dieser Zwangsverband soll nach Auffassung der Landesregierung Eigentümer bedeutender Kultureinrichtungen werden, die heute noch überwiegend im Besitz der Stadt Frankfurt sind.

Zugleich soll er sicher stellen, dass die laufenden Kosten für diese Einrichtungen auch von allen Kommunen im Ballungsraum getragen werden.

Dies würde eine Umverteilung kommunaler Mittel von bis zu 200 Millionen Euro jährlich bedeuten. Mancherorts müssten eigene kulturpolitische Aktivitäten erheblich reduziert, womöglich sogar völlig eingestellt werden.

Ein solches Vorhaben ist daher als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung abzulehnen.

Besser wäre es, die bereits vorhandenen Ansätze zur kulturpolitischen Zusammenarbeit auf Basis von Freiwilligkeit fortzuführen und auszubauen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Antrag Nr. 2

Beschleunigung des Genehmigungsrechtes für Verkehrsinfrastrukturvorhaben

Die VLK-Landesversammlung begrüßt die Initiative von Staatsminister a. D. Dieter Posch, MdL, das Genehmigungsrecht für Verkehrsinfrastrukturvorhaben so zu vereinfachen, dass die bisher überlangen Zeitabläufe zur Realisierung von entsprechenden Bauvorhaben deutlich verkürzt werden können.

Die VLK fordert die FDP-Landtagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich diese Vorschläge zu Eigen zu machen und entsprechende parlamentarische Initiativen zur Umsetzung der notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Begründung:

Durch eine Fülle von einzelgesetzlichen Vorschriften werden Straßenbauvorhaben, insbesondere im Bereich der Bundesfernstraßen mit Planungszeiträumen versehen, die sich im Laufe der letzten 30 Jahre immer mehr verlängert haben.

Derzeit ist es nicht ungewöhnlich, dass Straßenbauvorhaben, die zum Teil dringend notwendige Entlastungswirkungen für innerstädtischen Durchfahrtsverkehr bedeuten, mehr als 20 Jahre geplant werden müssen, um dann in die Umsetzungsphase zu kommen.

Abgesehen davon, dass sich im Rahmen derartiger Zeitspannen Verkehrsströme auch verändern können, sind derartige Planungszeiträume der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft kaum noch verständlich zu machen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Antrag Nr. 3

Landesweite Informationskampagne

Im Hinblick auf die am 26. März 2006 stattfindenden Kommunalwahlen werden die hessischen Parteien – insbesondere die FDP – und auch die Landesregierung aufgefordert, rechtzeitig eine erneute landesweite Informationskampagne zum Kumulieren und Panaschieren durchzuführen.

Begründung:

Zu den Kommunalwahlen im Jahr 2001 wurde in Hessen erstmals ein neues Wahlverfahren eingesetzt, das auch das Kumulieren und Panaschieren beinhaltet. Dieses neue Wahlverfahren erweitert die Möglichkeiten des einzelnen Wählers und der einzelnen Wählerin erheblich. Es ist aber auch kompliziert und erklärungs-bedürftig. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Kommunalwahl 2006 ist aufgefallen, dass der Kenntnisstand hinsichtlich des seit 2001 angewandten Wahlrechts nicht sehr groß ist. Es ist daher dringend geboten, die Wählerinnen und Wähler erneut über die Möglichkeiten zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Antrag Nr. 4

Liberale Leitlinien zur Kommunalwahl in Hessen am 26. März 2006

1. Liberale Bürgergesellschaft

Die Politik der FDP – auch die Kommunalpolitik – legt die Schwerpunkte ihrer Handlungsfelder schon immer auf die im Sinne einer freien Bürgergesellschaft zu schaffenden Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten, einer Gesellschaft, in der sich jeder Einzelne einsetzt – für sich und andere.

Der demographische Wandel, der auch die Bevölkerungsstruktur Hessens erfassen wird, muss vor dem Hintergrund des Zieles einer »Liberalen Bürgergesellschaft« zur Veränderung von Prioritäten und zur Setzung neuer kommunalpolitischer Akzente führen.

Die Kommune ist der Ort für persönliches Engagement im Sinne der liberalen Verantwortungs- und Bürgergesellschaft. Hier ist die Möglichkeit des Einzelnen, seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst zu erkennen und mitzugestalten.

Für Liberale gilt der Vorrang der Subsidiarität, der Vorrang der kleineren Einheit:

Auf höherer Ebene darf nur geregelt werden, was auf unterer Ebene nicht besser geregelt werden kann.

Wichtiger Bestandteil der liberalen Bürgergesellschaft ist der stärkere Einfluss der Bürger auf kommunale Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. In der Bürgergesellschaft ist ehrenamtliches Engagement die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wo diese Strukturen bestehen und erfolgreich arbeiten, sollen sie nicht ohne Not auf hauptamtliche Einrichtungen übertragen werden (z.B. Freiwillige Feuerwehren).

2. Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger

Liberale Kommunalpolitik will die Lebensqualität unserer Städte, Gemeinden und Kreise erhalten. Eine ausreichende Finanzausstattung ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung. Deshalb ist uns die Zurückgewinnung finanzieller Spielräume für die kommunalen Haushalte ein zentrales Anliegen, um der zukünftigen Generation notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen. 

Solide Politik setzt gesunde Finanzen voraus. Will man nachfolgenden Generationen nicht aufbürden hinterlassene Schuldenberge abzutragen, dürfen auch Kreise und Kommunen auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen.

Bund und Land sind dringend aufgefordert die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Dazu zählt eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzierungssystems die Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- und Grundsteuer einbezieht. Ziel ist nicht ein bloßes Mehr an Einnahmen, sondern eine, den zu erfüllenden Aufgaben entsprechende Verteilung unter den verschiedenen Ebenen unseres Staates. Im Hinblick auf die Tatsache, dass Gebührenhaushalte kostendeckend sein sollen, muss verstärkt auf Kostenbewusstsein geachtet werden.

Wirtschaftliches Handeln bedeutet zu prüfen, ob kommunale Leistungen nicht gleichwertig und kostengünstiger durch private Anbieter erbracht werden können.

Die Verteilung von Aufgaben und Ausgaben muss nach dem Konnexitätsprinzip erfolgen: Wer eine Leistung anordnet, hat sie auch zu bezahlen. Gesetze, die Kommunen belasten, müssen einen vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen.

3. Kundenorientierte Kommunalverwaltung

Die Arbeit der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung prägt wesentlich das Bild, das sich  Bürger von ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Landkreise machen. Liberale wollen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben als Dienst für den Bürger begreift. Mit der Erreichbarkeit in zentraler Ortslage mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und durch Nutzung moderner Medien, wird die Serviceleistung der Verwaltung erhöht. Dabei gilt der Grundsatz: »Verwaltung soll dienen und nicht herrschen.«

Verwaltungsmodernisierung und damit Bürokratieabbau ist eine wesentlich Aufgabe im kommunalen Bereich. Schlanke Verwaltung ist kein Wert an sich, sie muss bei den Bürgern die Bereitschaft zur Selbstorganisation und Eigenverantwortung anstoßen. Nur so entsteht in der Bürgergesellschaft ein aktives Beziehungsgeflecht, eine verbesserte Verbindung zwischen Bürgern und Verwaltung.

4. Lebendige Kommunen durch bürgerorientierte Stadtentwicklung

Liberale Kommunalpolitik unterstützt Anstrengungen, gewachsene Stadtkerne mit ihrer vielseitigen und ausgewogenen Mischung aus Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Kultur- und Vergnügungsstätten sowie qualifizierte Dienstleistungen zu erhalten. Die Veränderung der Bevölkerungsstrukturen und insbesondere die Zunahme des Anteils älterer Menschen sind bei der Stadtentwicklung und Bauleitplanung verstärkt zu berücksichtigen.

Die Revitalisierung von historischen Stadtkernen führt zu einer neuen Lebensqualität und fördert die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Dabei sollen funktionierende innerstädtische Standorte des Einzelhandels gesichert, gefördert und verbessert werden.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet eigenständige Entscheidungsspielräume bei der planerischen Entwicklung und setzt eine weitgehende Information und Beteiligung der Bürger voraus.

Gerade im Bereich der Stadtentwicklung müssen sich kommunale Satzungen (z.B. Gestaltungssatzungen) auf unverzichtbare Regelungsinhalte beschränken.

5. Innovative Wirtschaftsförderung

Die aktive Bürgergesellschaft benötigt eine liberale Wirtschaftspolitik in den Kommunen. Arbeitsmarktprobleme vor Ort können nicht durch Schaffung öffentlich bezahlter oder geförderter Arbeitsplätze gelöst werden. Liberale Wirtschaftspolitik stärkt vielmehr mittelständische Strukturen durch attraktive Rahmenbedingungen und schafft dauerhafte Arbeitsplätze.

Hierzu gehören eine intakte Verkehrsinfrastruktur, niedrige Steuern, Deregulierung statt Subventionierung, schnelle Baugenehmigungen, ein zentraler Ansprechpartner für Investoren und Gewerbeflächen mit möglichst gemeindeübergreifender Ausweisung.

Für den ländlichen Raum bietet z.B. die Nutzung nachwachsender Rohstoffe erhebliche Wachstumschancen. Dezentrale Energiepotentiale werden kleine und mittelständige Unternehmen stärken und zu höherer Wertschöpfung in den Dörfern und Städten führen.

Für eine aktive Bürgergesellschaft und eine liberale Wirtschaftsordnung ist ein umfassendes, nicht durch unnötige Regulierungen eingeschränktes Medienangebot, eine wesentliche Voraussetzung. Private Rundfunksender und offene Kanäle für Bürgerinnen und Bürger sind auf lokaler Ebene ein wichtiges Informationsinstrument.

6. Intelligente Verkehrsgestaltung

Ein wichtiges Ziel liberaler Verkehrspolitik ist die attraktive öffentliche Verkehrsgestaltung in enger Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Gemeinden.

Voraussetzung für das Funktionieren gewachsener Innenstädte ist ihre schnelle Erreichbarkeit. Dafür ist eine Kombination verschiedener Verkehrsmittel notwendig. Aus Sicht der Liberalen müssen Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche Personennahverkehr in der kommunalen Verkehrsgestaltung einen gleichwertigen Platz einnehmen. Einem modernen Verkehrsmanagement unter Einsatz elektronischer Informationstechniken fällt dabei eine wichtige Rolle zu.

Wir wollen, dass der Verkehr fließt.

Zeitgemäße Verkehrspolitik muss darüber hinaus auch die sich wandelnde Bevölkerungsstruktur berücksichtigen.

7. Sichere Städte und Gemeinden.

Die liberale Bürgergesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung. Kommunen müssen auf das persönliche Unsicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger reagieren.

Das Ziel der Sicherheit auf Straßen und Anlagen ist nur unter Mithilfe der Bürger selbst zu erreichen. Hier gilt es, für neue Ideen zu werben: »Hinsehen statt wegschauen; helfen statt wegducken.« Engagement und Zivilcourage sind liberale Bürgertugenden, für die wir werben. Eine verbesserte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, wie bei den Präventionsräten, trägt zu einem wirksamen Schutz der Bürger bei.

8. Kreative  Kulturpolitik

Ein vielfältiges Kulturleben ist ein bedeutsamer Gradmesser für die Lebensqualität in unserer Gesellschaft. Liberale Kulturpolitik ist seit jeher offen für neue Wege und Ideen. Gleichzeitig gilt es, unser ererbtes Kulturgut zu bewahren und weiterzugeben.

Die Kultur- und Vereinsförderung ist ein integraler Bestandteil der Kommunalpolitik. Die Basis dafür sind freiwillige Leistungen der Gemeinden ebenso wie ehrenamtliches Engagement und Kultursponsoring.

Kulturelle Einrichtungen und ein breit gefächertes Angebot von Aktivitäten gehören heute zu den notwendigen Standortfaktoren. Kultur und Kulturpolitik bestimmen auch die Zukunftschancen der jungen Generation; deshalb muss ein besonderer Schwerpunkt auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen gelegt werden.

9. Stärkung der Vereinsarbeit

Leben in der Gemeinde bedeutet vor allem Leben in der Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft sind Sport- und Kulturvereine ebenso unverzichtbar wie soziale Initiativen. Wer am Leben in der Gemeinde aktiv und interessiert teilnimmt, steigert seine persönliche Lebensqualität.

Das Gefühl der Verbundenheit mit dem Ort, in dem man lebt, kann nur aus dem Engagement »Bürger für Bürger« erwachsen. Liberale Kommunalpolitik tritt dafür ein, dass Vereine und Initiativen notwendige Freiräume und Rahmenbedingungen erhalten, um sich entfalten zu können. Für die FDP sind Eigeninitiative, Selbsthilfe und das Ehrenamt untrennbar verbunden mit dem Einsatz für die Gemeinschaft. So sind die vielfältigen Sportvereine herausragende Beispiele funktionierender, eigenverantwortlicher Bürgeraktivität.

10. Sicherung von Lebenschancen und gesellschaftlicher Teilhabe

Die FDP setzt als einzige Partei auf die Bürger selbst, auf ihr kreatives Potential, ihre Leistungsbereitschaft und ihren Willen, das Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Liberale Sozialpolitik schafft faire Chancen für jeden Menschen. Sie behandelt die Bürger nicht als Bittsteller, sondern will ihre Eigenständigkeit stärken. Dies gilt in besonderem Maße für diejenigen, die aufgrund von Behinderung, Krankheit oder ihres Lebensalters benachteiligt sind. Vor neuen staatlichen Programmen stärken wir gezielt vorhandene Initiativen der Bürger zur Bewältigung sozialer Probleme.

Eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt die Möglichkeit einer ganztägigen Kinderbetreuung dar. Dazu ist eine bessere Nutzung der vorhandenen Einrichtungen durch flexiblere und längere Öffnungszeiten und offene Altersstruktur nötig. Als Beitrag für eine positive Entwicklung der Schulkinder ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule und freien Trägern wichtig.

Alte Menschen sollen ihr Leben solange wie möglich selbständig bestimmen und gestalten. Dazu müssen Bauleitplanung, Städte und Wohnungsbau ihren jeweiligen Beitrag leisten.

Die Integration der hinzukommenden oder hier aufgewachsenen Migranten aus anderen Kulturen stellt eine besondere Herausforderung für die Kommunalpolitik dar.

Der eigenständige kulturelle Beitrag dieser Bevölkerungsgruppen sollte nicht als Bedrohung, sondern als Chance zur lebendigen Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesehen werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunikation ist jedoch das Erlernen der deutschen Sprache. Lokale Integrationskonzepte müssen hierauf einen besonderen Schwerpunkt setzen.

11. Zukunft durch Bildung und Ausbildung

In der liberalen Bürgergesellschaft sind Bildung, Aus- und Fortbildung die Garanten für Lebensqualität und sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelnen und der Gemeinschaft. Deshalb fordern die Liberalen ein vielseitiges und zukunftsorientiertes Bildungsangebot in erreichbarer Nähe. Dabei soll ein möglichst differenziertes Angebot verschiedener Schulformen nebeneinander bestehen, um Eltern und Schülern eine Auswahlmöglichkeit zu geben.

Eine bedarfsgerechte EDV-Ausstattung der Schulen ist sicher zu stellen. Eine Partnerschaft mit der Wirtschaft ist anzustreben.

Die Bildungseinrichtungen müssen eigenständige Profile entwickeln und sich vermehrt dem Wettbewerb untereinander stellen. Die Budgetierung an den Schulen soll auf die öffentlichen Bildungseinrichtungen ausgeweitet werden.

Die Erfordernisse lebenslangen Lernens bedingen eine gesicherte Unterstützung kommunaler Weiterbildungsangebote, wie der Volkshochschulen und freier Träger in engem Zusammenwirken mit privaten Anbietern.

12. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen

Umweltschutz ist in erster Linie eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Umweltschutz in der Kommune ist eine fachgebietsübergreifende Aufgabe, um die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch in Einklang zu bringen. Liberale Kommunalpolitik handelt nach dem Grundsatz des verantwortungsvollen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen. In Umwelt- und Naturschutz haben vertragliche Regelungen absoluten Vorrang vor Gesetzen und Verordnungen.

Der Land- und Forstwirtschaft kommt in Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft eine wichtige Rolle zu.

Die wichtigen Themen Energieeinsparung, Flächenversiegelung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von Abfällen werden auch in den nächsten Jahren Hauptaufgabe der Kommunen bleiben.

Die vielen Umweltallianzen und die immer größere Zahl ökoauditierter Firmen sind ein weiterer Beweis dafür, dass durch eigenverantwortliches Handeln überreguliertes Kontrollwesen ersetzt werden

Abstimmungsergebnis: einstimmig


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