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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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30. März 2006

FDP stärkt ihre Position als Kommunalpartei

VLK-Landesvorsitzender Wolfram Dette begrüßt Kommunalwahlergebnisse 2006

Im Vergleich zur Kommunalwahl 2001 hat die FDP in Hessen deutlich mehr Mandate errungen und damit ihre Position nachhaltig verstärkt. Wie auch bereits bei der letzten Kommunalwahl ist die FDP in allen Städten über 50.000 Einwohnern und in allen Landkreisen Hessens durch eigene Fraktionen vertreten. Die Anzahl der Mandate in den genannten Gebietskörperschaften für die FDP konnte von bisher 126 auf nunmehr 137 gesteigert werden. Dies entspricht einem Zuwachs von rd. 8,7 %. Besonders erfreulich sind die Mandatszuwächse in Frankfurt, wo die FDP statt bisher 4 nunmehr über 6 Mandate verfügt und in Hanau, wo mit einem Spitzenergebnis von 11,9 % die Anzahl der Mandate von bisher 3 auf nunmehr 7 mehr als verdoppelt werden konnte.

Aber auch im Landkreis Offenbach sind die Liberalen statt bisher 4 nunmehr mit 6 Kreistagsabgeordneten vertreten.

Bei den Städten und Gemeinden in Hessen wurden für die Kommunalwahl 2006 insgesamt 239 Listen mit FDP-Kandidaten eingereicht. Gegenüber dem Jahr 2001 konnte damit bereits die Anzahl der Listen um 11,3 % gesteigert werden. Der Zuwachs an Mandaten bei bereits bestehender kommunaler Vertretung der FDP wie auch die erstmals aufgestellten FDP-Listen haben insgesamt dazu beigetragen, dass in den hessischen Städten und Gemeinden 74 neue Sitze hinzugewonnen werden konnten. Voraussichtlich wird auch die Anzahl der Ortsbeiratssitze sowie der Vertreter der FDP in Gemeindevorständen, Magistraten und Kreisausschüssen weiter deutlich zunehmen, so dass ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass zwischen 100 und 200 neue Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der FDP in den kommenden fünf Jahren die Kommunalpolitik in Hessen mitgestalten werden.

Insgesamt kann damit davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der liberalen Kommunalpolitiker in Hessen ab dem Jahre 2006 deutlich über 1.000 liegen wird und damit doch ein beträchtlicher Teil der hessischen FDP-Parteimitglieder kommunalpolitisches Engagement zeigt.

Das Ergebnis wird dazu beitragen, das Gewicht der Kommunalpolitik im Meinungsbildungsprozess der hessischen FDP zu stärken und darüber hinaus die auch für andere Wahlentscheidungen notwendige Basisarbeit in den Städten, Gemeinden und Landkreisen weiter abzusichern.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2006 kann nicht – wie dies von der Landes-SPD behauptet wurde – auf das angeblich komplexe Wahlrecht des Kumulierens und Panaschierens zurückgeführt werden. Da die am gleichen Tage durchgeführten drei Landtagswahlen ebenfalls einen vergleichsweise starken Rückgang der Wahlbeteiligung haben hinnehmen müssen und dort das Wahlrecht in einfachster Weise wahrzunehmen war, müssen die Ursachen für den Rückgang der Wahlbeteiligung anderweitig gesucht werden.

Hier können ggf. die Stichworte Parteienverdrossenheit, große Koalition oder fernsehorientiertes Konsumverhalten der Bürger eine Rolle spielen. Dennoch zeigen die Praxiserfahrungen vor Ort, dass die im Jahre 2001 durchgeführte landesweite Aufklärungskampagne zum Thema »Kumulieren und Panaschieren« offensichtlich teilweise bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder in Vergessenheit geraten ist, so dass das mit mehr demokratischer Einflussmöglichkeit verbundene neue hessische Kommunalwahlrecht immer wieder neu erläutert werden muss.

Es bedarf offensichtlich doch eines längeren Gewöhnungsprozesses, bis das neue Kommunalwahlrecht von den Bürgerinnen und Bürgern als selbstverständlich angenommen wird.

Die VLK-Hessen freut sich über die große Anzahl neuer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und wird über ihre Informationsmedien die Fraktionen oder kommunalen Einzelvertreter in ihrer praktischen Arbeit unterstützen, aber auch über unser Sachverständigensystem Ansprechpartner bei kommunalen Fachfragen sein.

Wir wünschen allen neu Gewählten einen guten Start in die anstehende Wahlperiode und hoffen zugleich, dass in noch stärkerem Maße als bisher liberale Mandatsträger die Gestaltungsverantwortung in hessischen Gemeinden, Städten und Landkreisen in Kooperation mit anderen Fraktionen übernehmen können.


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