VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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Aktuelles

11. November 2006

VLK-Landesversammlung am 11. November 2006 im Hotel Mercure, Wetzlar

Beschlüsse der VLK Hessen Landesversammlung:

Antrag Nr. 1

Kommunaler Finanzausgleich 2007

Antragsteller: Wolfram Dette

Die VLK Hessen möge beschließen:

Die VLK Landesversammlung wendet sich gegen Bestrebungen der Hessischen Landesregierung, im Rahmen des so genannten »Bambini-Programmes« die Freistellung vom Kindergartenbeitrag im 3. Kindergartenjahr nicht aus originären Landesmitteln, sondern aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches zu finanzieren.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen eines sogenannten »Bambini-Programmes« ab dem Jahre 2007 die Eltern der Kinder im  3. Kinder- gartenjahr von der Zahlung des Kindergartenbeitrages zu befreien. So begrüßenswert diese Initiative aus kinder- und jugendpolitischer Sicht ist, so bedenklich ist die Vorgehensweise bei der Finanzierung dieses Vorhabens. Wenn das Land Hessen der Auffassung ist, dass eine solche sozialpolitische Maßnahme geboten ist, dann wäre es angemessen, diese Leistungen auch aus originären Landesmitteln zu finanzieren.

Tatsächlich ist jedoch beabsichtigt, aus dem Kommunalen Finanzausgleich, d.h. aus den Steuerverbundmitteln, die zur Finanzierung allgemeiner und investiver Aufgaben der hessischen Kommunen vorgesehen sind 100 Millionen Euro abzuzweigen und diese für das Bambini-Programm zu verwenden. Konkret bedeutet dies, dass die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 100 Millionen Euro im Bereich der so genannten »Schlüsselzuweisungen« weniger zur Verfügung stehen als dies nach dem Steueraufkommen an sich im Jahre 2007 möglich wäre und diese stattdessen für ein Programm zu verwenden, das auch in der Öffentlichkeit als spezifisches Landesprogramm propagiert und wahrgenommen wird. Wenn ein solches Verfahren Schule macht, werden in Zukunft alle sozialpolitischen Initiativen des Landes letztlich zu Lasten der Kommunen finanziert.

Die VLK Landesversammlung fordert daher die FDP-Landtagsfraktion auf, dies im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2007 zu verdeutlichen und diesen Finanzierungsweg abzulehnen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen

 

Antrag Nr. 2

"Kommunen und Bürger stärken"

Antragsteller: Wolfgang Knoll

Die VLK Hessen möge beschließen:

Deutschland braucht leistungsstarke, effiziente und bürgerfreundliche Kommunen und Landkreise.

Voraussetzung für die Entfaltung der Leistungskraft der Kommunen ist eine größere Eigenständigkeit und Kompetenz gegenüber Bund, Ländern und Europa. Noch mehr Abhängigkeit führt dagegen zu Verantwortungsverlust. Verantwortungsverlust führt zu Reformstau, Schuldenbergen und Misswirtschaft.

Mehr Eigenständigkeit beinhaltet vor allem eine größere Autonomie der Kommunen in der Aufgabengestaltung und in der Haushaltsführung.

Deutschland braucht - auch nach der Förderalismus-Reform - eine Neubestimmung des Verhältnisses von Bund, Ländern und Gemeinden jetzt!

Unser Ziel: mehr kommunale Autonomie, mehr Bürgernähe und mehr politische Effizienz.

Die VLK Hessen fordert:

Selbstverwaltung und Deregulierung

Die Aufgabenverteilung muss künftig dem historischen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung folgen, dass alle Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises dezentral und eigenverantwortlich auf der Kommunalebene geregelt werden können. Bund und Länder sollen subsidiär nur dort tätig sein, wo die Kommunen allein nicht handlungsfähig sind und Aufgaben der Daseinsvorsorge auch nicht durch freiwillige Zusammenschlüsse lösen können. Das bisherige Verfahren der ständigen Übertragung von Bundes- und Landesaufgaben wird prinzipiell umgedreht, so dass die Kommunen Aufgaben auf Bund und Länder übertragen. Gemeindewirksame Rechtsvorschriften entstehen nur unter Mitwirkung der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände sind rechtzeitig an der Gesetzgebung zu beteiligen, soweit sie kommunale Interessen berühren.

Dezentralisierung und Wettbewerb

Durch Dezentralisierung und klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird der Wettbewerb auch zwischen den Gemeinden befördert. Die Kommunen werden in die Lage versetzt ihre Maßnahmen und deren Effizienz zu überprüfen und an anderen zu messen. Größere Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie bessere und schnellere Durchsetzbarkeit von Reformen, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, sind ein Ergebnis davon. Gute Politik wird sich damit schneller durchsetzen und auch entsprechend belohnt werden.

Senkung der Steuer- und Abgabenlast und mehr Steuerhoheit

Eine Senkung der Steuer - und Abgabenlast der Bürger in den Kommunen ist nur durch eine Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen möglich. Dazu ist eine Reform der Finanzverfassung zwingend erforderlich, um eine aufgabengerechte Finanzstrukturen zu schaffen. Die Mischfinanzierung ist abzuschaffen und jeder Ebene, auch den Kommunen, ist mehr eigene Steuerhoheit zu geben, z.B. durch eigene Hebsatzrechte. Die strikte Einhaltung des »Konnexitätsprinzigs« ist eine wesentliche Voraussetzung.

Privatisierung und Transparenz

Es ist nicht Aufgabe des Staates unternehmerisch tätig zu sein. Er sollte sich auch aus Dienstleitungsbereichen zurückziehen, wenn diese privat besser, billiger und effizienter erledigt werden können und keine privaten Monopole entstehen. Privatisierungsgewinne der Kommunen ermöglichen mehr Schulden- abbau und mehr Investitionen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Wirtschaftlichkeit durch Privatisierung schafft auch Voraussetzungen für Gebührensenkungen. Öffentliche Privatisierungs- kataloge der Kommunen tragen zur regelmäßigen Einschätzung des Standes der Privatisierung bei und schaffen mehr Transparenz für die Bürger.

Bürokratieabbau und Entscheidungskompetenz

Bürokratie belastet auch die Kommunen. Viele staatliche Standards und Vorgaben für Ausstattung und Personal oder zur Gestaltung z.B. von Bauvorhaben können beseitigt werden bzw. den realen Gegebenheiten angepasst werden, um damit die kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungskompetenz zu stärken und Kosten zu sparen. Die gesamtwirt- schaftlichen Folgen richterlicher Entscheidungen sind stärker zu analysieren, um eine wirksame Begrenzung der Normenflut und Standarderhöhung zu erreichen. Die VLK Hessen fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, durch eine Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) die bisher einvernehmliche Verfahrensweise mit einem eigenständigen Abweichungsverfahren in kommunaler Zuständigkeit wieder herzustellen.

Dienstleistungsfreundlichkeit und Bürgerorientierung

Auch die Bürgerinnen und Bürger sind von unnötiger Bürokratie zu befreien. Die wachsenden Anforderungen an Verkehrssicherungspflichten z.B. ersticken aktives bürgerliches Engagement. Weniger Regelungen in der Kommune schaffen mehr Freiraum für die Bürger, sich eigenverantwortlich zu engagieren. Wir wollen Privatisierung nicht nur in Richtung auf private Wirtschaft sondern auch in Richtung auf private Initiative. Sportvereine, Bürgerinitiativen ect. können die Erledigung kommunaler Aufgaben ergänzen, zugleich höhere Bindung und neue Aufgabenerfüllung schaffen. Das neue Leitbild ist eine leistungsfähige, gewährleistende und bürgerorientierte Kommune, die ein echter Dienstleister für Bürger und Wirtschaft ist.

Subsidarität und stärkere Vertretung im Ausschuss der Region

Bund und Länder heben dafür Sorge zu trage, dass die Selbstverwaltung der Gemeinden im vereinigten Europa gewährleistet bleibt. Das gilt insbesondere für die Vertretung der Kommunen im Ausschuss der Regionen. Das in Verträgen von Maastricht verankerte Prinzip der Subsidarität muss mit mehr Leben erfüllt werden, damit sich die Menschen als verantwortliche Bürger in ihrer Gemeinde, ihrem Land, ihrem Staat und in Europa wieder finden.


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