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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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3. Februar 2007

FDP-Antrag zur Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau in der Regionalversammlung Südhessen angenommen

Antrag der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen

In der Sitzung der Regionalversammlung Südhessen am 2. 2. 2007 wurde nachstehender Antrag der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen:

Rechtsvereinfachung - Bürokratieabbau

Die RVS fordert nachdrücklich den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung, den Bund und die Organe der Europäischen Union (EU) auf, konsequent für eine Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau einzutreten. Die Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden und für die öffentliche Verwaltung sowie für die Wirtschaft zu Kostenersparnissen führen.

Begründung:

Die gesetzlichen Vorschriften zur Regelung von Bauen und Planen haben in der Vergangenheit erheblich zugenommen. Der Handlungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung ist durch diese Entwicklung immer stärker eingeschränkt und führt zur Abhängigkeit und Verantwortungsverlust. Die Beratungen über den zu verabschiedenden Regionalplan und den Regionalen Flächennutzungsplan unterliegen damit gesetzlichen Vorgaben. Sie blockieren angestrebte Vereinfachungen und den Bürokratieabbau.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und CDU in der Regionalversammlung Südhessen

Nachstehender Antrag der Fraktionen CDU und FDP wurden in der Sitzung am 02.02.2007 angenommen.

Aufstellung des Regionalplanes Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplan
hier: Ausweisung von Vorrangsflächen für die Windenergienutzung

als Grundlage für den Beschluss der Regionalversammlung zur Offenlage des Regionalplanes.

I. Die Planungsregion Südhessen ist grundsätzlich kein idealer Raum für die Windenergienutzung. Dies liegt nicht nur an der im Bundesvergleich geringen Windhöffigkeit sondern vor allem an der regionalplanerischen Situation des stark belasteten Verdichtungsraumes einerseits und der deshalb außerhalb des Kerngebietes besonders schützenwerten Natur- und Erholungslandschaft andererseits. Die Entscheidung über die Ausweisung jedes einzelnen Standortes muss daher besonders gründlich abgewogen werden und mit den besonderen regionalplanerischen Anforderungen im Einklang stehen, die sich im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main stellen.

II. Die Regionalversammlung unterstreicht daher ausdrücklich die Bedeutung des bereits am 29.04.2005 beschlossenen Zieles, für Windkraftanlagen "Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung« festzusetzen. Denn nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass sich aus § 35 BauGB kein ungesteuerter "Wildwuchs« von Windkraftanlagen ergibt. Dabei ist allerdings auch die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergie im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Br. 6 BauGB) zu beachte und die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum zu schaffen. Auch deshalb ist es ein vorrangiges Ziel der Regionalversammlung, im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes - im Interesse aller Kommunen der Region, aber auch im Interesse der Antragsteller von Windkraftanlagen - Rechtsicherheit herzustellen.

III. Das Ziel, Windkraftanlegen in Südhessen in Windparks zu konzentrieren, wird ebenso unterstrichen. Das bislang erkennbare systematische und nachvollziehbare Vorgehen der Verwaltungen des Planungsverbandes sowie des Regierungspräsidiums bei der Auswahl der Flächen wird anerkannt.

IV. Bei den weiteren Prüfungsschritten (insbesondere der noch ausstehenden Einzelfallprüfung hinsichtlich der Kriterien Landschaftsschutzgebiet und Naturpark sind die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Naturparks und der Unesco-Geopark Bergstraße/Odenwald sind – wie das bereits ausgeschlossene Unesco-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal – grundsätzlich als Vorrangstandorte für Windkraftanlegen ungeeignet und dind daher auszuschließen.
  • Standorte, die besonders schutzbedürftige Sichtbeziehungen von Fernwanderwegen und touristischen Radwanderwegen beeinträchtigen oder die Sicht auf kulturhistorisch besonders bedeutsame Bauwerke als Teil der Kulturlandschaft stören, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

V. Die Regionalversammlung versichert, dass sie die sich im Rahmen der Offenlage ergebenden Argumente betroffener Gemeinden, insbesondere vor dem Hintergrund der in Ziffer IV aufgestellten Grundsätze, intensiv abwägen und angemessen berücksichtigen wird, Dabei sind allerdings auch die Argumente der Betreiber von Windkraftanlegen zu beachten.

VI. Die Regionalversammlung beauftragt das Regierungspräsidium als Geschäftsstelle der Regionalversammlung, in regelmäßigen Zeitabständen zu berichten, an welchen Standorten aufgrund der noch ausstehenden Einzelfallbewertungen, der Stellungnahmen der Gemeinden oder Dritter fachlich an der Ausweisung von Windkraftstandorten nicht mehr festgehalten werden kann.

Zu Einzelheiten der beiden Anträge bitte ich direkt Kontakt aufzunehmen mit der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung: email: fdp-rpvt-online.de


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