VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

VLK-Hessen e. V.
Adolfsalle 11
65185 Wiesbaden
Tel. (06 11) 999-060.
Internet www.vlk-hessen.de
E-Mail info@vlk-hessen.de

 

    Impressum

Aktuelles

10. März 2007

Musterantrag zu Kinderwagen-/Familienparkplätzen

Musterantrag

Stadtverordnetenfraktion …

FDP – Die Liberalen

 

Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
der Stadt …

Musterhausen, den 10.02.2007

 

Antrag

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am … 2007

 

Betr.: Kinderwagen/Familienparkplätze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, auf städtischen Parkplätzen in Musterhausen Kinderwagen-/Familienparkplätze auszuweisen.
  2. Diese Parkplätze sollen die Breite eines Schwerbehinderten-Parkplatzes haben.
  3. Zum Parken berechtigt sind KFZ-Führer in Begleitung eines Säuglings und/oder eines Kleinkindes mit Kinderwagen.

Begründung:

1. Problemstellung:

Aufgrund der vorgegebenen Breite (Enge) gibt es auf öffentlichen Parkplätzen erhebliche Probleme mit dem Auf- und Abbau von Kinderwagen und dem Umbetten von Säuglingen und Kleinkindern vom Auto in den Kindergarten und zurück. Eine Lösung, die unsere Kommune als einen Beitrag zur Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit ohne große Kosten, ca 30,00 Euro pro Platz, sofort umsetzen könnte, ist die Ausweisung von Kinder/ Familienparkplätzen für Babys und Kleinkinder.

Zum Thema Kinderwagenparkplatz kann man sehr gut auf Vergleiche zu den Behinderten-Parkplätzen zurückgreifen. Säuglinge und Kleinkinder sind ebenso hilflos wie Rollstuhlfahrer und für den Zusammenbau des Kinderwagens benötigt man den gleichen Platz wie für einen Rollstuhl.

2. Rechtliche Grundlagen:

Nach Prüfung der Frage, ob es im Gebiet der Stadt Musterhausen so genannte Kinderwagen/ Familienparkplätze eingerichtet werden können, ist die Frage mit »Ja« zu beantworten.

Gemäß telefonischen Auskunft der Bundesanstalt für Straßenwesen in Bergisch Gladbach (Herr Schmidt, Telefon 02204-430), besteht für die Ausweisung von Kinderwagen/Familienparkplätzen folgende Möglichkeit der Verwendung:

Die örtliche Straßenverkehrsbehörden können/ dürfen eigene Zusatzzeichen im eigenen Zuständigkeitsbereich entwerfen und auch anordnen. Diese Zusatzzeichen dürfen aber nur in Verbindung mit dem Zeichen 314 StVO (Parkplatz) verwendet werden.

In diesem Moment wird das Zusatzzeichen »amtlich« und Verstöße dagegen können geahndet werden, wenn das Zusatzzeichen eine genaue Definition der Benutzer zulässt.

»Kinderwagen-/Familienparkplätze« sind genau definiert und eine Ahndung bei Zuwiderhandlung ist problemlos möglich, weil sich die Überprüfung auf die Nutzung eines Kinderwagens bezieht und nicht auf den Führer des Fahrzeuges. Lt. Tatbestandskatalog (Stand 01. Mai 2006) entsteht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10,00 Euro mit Staffelung nach oben, je Behinderung und Nutzungsdauer der entsprechenden Stelle. In den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) ist eine entsprechendes Zusatzzeichen unter:

Anhang L: Verkehrszeichen, Zusatzschilder und Sinnbilder;

Bild L -3: Zusatzschilder nach der StVO

vorhanden, dass in jeder Kommune verwendet werden kann.

FDP-Fraktion
Der Vorsitzende

10. 3. 2007


[HTML-Syntax überprüfen]