VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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Aktuelles

24. November 2007

VLK-Landesversammlung tagte in Großen-Buseck

Am 24. 11. 2007 kam in Großen-Buseck die VLK-Landesversammlung zusammen.

Beschlüsse der VLK-Landesversammlung:

Antrag Nr. 1 Antragsteller Paul-Gerhard Weiß und Dr. Dierk Molter

Beteiligung des Landes Hessen an den Investitionskosten für den Ausbau ganztägig arbeitender Schulen

Die VLK Hessen fordert die Hessische Landesregierung auf, ein Investitionsprogramm zur Unterstützung der Hessischen Schulträger für den Ausbau ganztägig arbeitender Schulen aufzulegen. Die erforderliche Mittel hierzu dürfen nicht aus den Kommunalen Finanzmitteln entnommen werden.

Begründung:

Die Anschubfinanzierung des Bundes für Investitionen in ganztägig arbeitenden Schulen (IBZZ) war zwar sehr medienwirksam, aber nur der berühmte »Tropfen auf dem heißen Stein". Die Mittel reichten bei weitem nicht aus. Die Schulträger werden jetzt mit dieser großen Investitionsaufgabe weitgehend alleine gelassen. Dabei kommt gerade in den Ballungszentren dem raschen Ausbau der Schulen zu ganztägig arbeitenden Einrichtungen eine große bildungspolitische Bedeutung zu. Auch die Änderung im Schulgesetz (u.a. »G8") heben erhebliche Aufwendungen im Investitionsbereich bei den Schulträgern ausgelöst, ohne dass ausreichend Mittel durch das Land bereitgestellt wurden.

Aus den allgemeinen Schulbaumitteln des Landes sind die zusätzlich notwendigen Maßnahmen bei weitem nicht finanzierbar. In den nächsten zehn Jahren werden die Schulträger durch diese Investitionsaufgabe enorm belastet. Die Umwandlung zu Ganztagsschulen ist nicht nur ein personelles Problem, sondern erfordert die Bereitstellung der entsprechenden Räumlichkeiten und ihrer Ausstattung. Die von allen politischen Lagern gewünschte und pädagogisch dringend erforderliche Erhöhung ganztägig arbeitender Schulen lässt sich nur durch die Beteiligung des Landes an den Investitionskosten in einem überschaubaren Zeitraum erreichen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Antrag Nr. 2 Antragsteller Landesvorstand

Konnexität in Bezug auf die Übertragung von Aufgaben an die Landkreise und kreisfreien Städte

Die VLK bittet die FDP-Landtagsfraktion, einen Berichtsantrag im Landtag zu stellen, in dem nachgefragt wird:

1. Inwieweit kommt es zu Einsparungen im Landeshaushalt durch das Gesetz zur Kommunalisierung des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörde der Landesverwaltung vom 21.03.2005?

2. Ist von der Landesregierung geplant, die Mahraufwendungen, die durch die Umstellung der kommunalen Haushalte auf Doppik im Zuge des § 108 Abs. 3 sowie § 128 HGO entstehen, im Sinne des Konnexitätsprinzipes an die Kommunen rückzuerstatten?

3.) Erwägt die Landesregierung die Mehraufwendungen, die durch die Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung am 17.10.2005 entstanden sind, im Sinne des Konnexitätsprinzipes an die Landkreise und kreisfreien Städte zu erstatten?

Begründung:

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Kommunalisierung des Landrates sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung am 01.05.2005 sind in erheblichem Umfang Landesaufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen worden. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wird dies von der VLK auf begrüßt. Die damals vertraglich festgelegten Modalitäten zur Übertragung von Aufgaben  vom Land auf die Kommunen beinhaltet bei weitem nicht alle Aufwendungen, die die Kommunen im Zuge der Übernahme der Aufgaben finanziell belasten.

Als Beispiel seien an dieser Stelle nur genannte die Einrichtungen von Standleitungen incl. Einrichtungsgebühren zwischen Land und Kommunen zur Erledigung der hoheitlichen Aufgaben, die von den Kommunen zu tragen sind.

Aber auch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im Zuge der Umstellung von kameralistischer Haushaltsführung auf die doppische Haushaltsführung verursachen erheblichen Mehraufwand sowohl finanziell als auch personell. Die Kosten werden zurzeit ausschließlich den kommunalen Haushalten angelastet.

Zusätzliche Belastungen sind auch durch die Änderung des Umganges mit Widerspruchbescheiden in den verschiedensten Sachgebieten verbunden. Auch hier haben die Kommunen durch die Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im erheblichen Umfange Aufgaben übernommen, welche allein zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen.


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