VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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Aktuelles

3. Mai 2009

Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline

Zur Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline (Stichwort: Einheitlicher Ansprechpartner) hatte die VLK-Hessen gefordert, die Kommunen als Eineitliche Ansprechpartner einzustzen. Der Vorschlag wurde nicht aufgegriffen.

Stattdessen war zeitweise vorgesehen, als Einheitlichen Ansprechpartner eine neue rechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts einzurichten, so der Vorschlag vom 28. Januar 2009 aus dem Hause von Staatsminister Rhiel. Die VLK-Hessen lehnt diese Lösung ab, denn dadurch würde neue Bürokratie geschaffen, neue Mitarbeiter und neuer Dienstherr, und das, obwohl der Umfang der Aufgabe noch gar nicht absehbar ist.

Ein jüngerer Gesetzesentwurf soll im Mai im Kabinett beschlossen werden: Darin sei vorgesehen, die Zuständigkeit zunächst den Regierungspräsidien zu übertragen, zunächst ohne zusätzliche Mittelzuweisung.


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