VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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Aktuelles

11. Mai 2009

Künftige Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA)

Für den KFA 2009 sind keine großen Neuerungen zu erwarten, er entspricht überwiegend dem KFA 2008 und ist aus Sicht der VLK-Hessen nicht zu beanstanden. Für den KFA 2010 gilt gegenwärtig dasselbe. Eine Novelle des Finanausgleichsgesetzes steht frühestens im Herbst in Aussicht. (Vergleiche Meldung Diskussion über Gewerbesteuerspitzabrechnung.)

Problematisch ist der für 2012 geplante KFA: Der hessische Finanzminister Weimar will dem KFA 400 Mio. Euro als dauerhaftes Notopfer entnehmen. Die VLK lehnt das ab, ebenso wie die Kommunalpolitiker der CDU.

Zwar haben CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, den auf 23 % fixierten kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes nicht zu unterschreiten, Finanzminister Weimar versucht jetzt aber, den Steueranteil der Kommunen durch die Hintertür zu drücken, und das vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen im allgemeinen stark rückläufig sind und die Gewerbesteuer dramatisch einzubrechen droht, und zwar noch mehr als diejenigen Steuern, die dem Land zugutekommen. Finanzminister argumentiert damit, dass in den letzten Jahren die Steuereinnahmen der Kommunen besonders stark ausgefallen seien, berücksichtigt jedoch nicht, dass deshalb die Gewerbesteuern jetzt besonders stark einbrechen werden. Bei den Schlüsselzuweisungen steht ein Einbruch bis auf die Hälfte zu befürchten.


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