VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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22. Juli 2009

VLK-Hessen lehnt 400-Millionen-Sonderopfer der hessischen Kommunen ab

Nachdem sich bereits 2009 die finanzielle Situation der Kommunen beträchtlich verschlechtert hat, drohen nach der Steuerschätzung vom Mai 2009 für 2010 die geringsten Steuereinnahmen aller kommenden Jahre, geringer noch als 2006. Die Schlüsselzuweisungen werden dadurch dramatisch einbrechen, eine Ausgleichsmöglichkeit ist nicht in Sicht.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um das Vorhaben des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar zu sehen, die Kommunen mit einem 400-Millionen-Sonderopfer noch zusätzlich zur Ader zu lassen: Der Finanzminister argumentiert damit, daß in den letzten drei Jahren den Kommunen wachsende Steuereinnahmen zugeflossen seien, was unstreitig ist. Die VLK-Hessen hält die Abschöpfung von 400 Millionen Euro dennoch nicht für gerechtertigt, denn die Konjunkturentwicklung kommt bei den hessischen Kommunen nur stark verzögert an, und ab 2012 drohen bei den Kommunen besonders gravierende Gewerbesteuereinbrüche, wodurch sich die Argumentation des Landes selbst widerlegt. (In anderen Bundesländern sind die Kommunen sind nicht in in demselben Maße so abhängig von der Schwankung der Gewerbesteuer wie die hessischen.)

Die VLK-Hessen ist der Auffassung, dass es nicht angehen kann, dass der im Koalitionsvertrag auf 23 Prozent fixierte Anteil der Kommunen am Steueraufkommen durch das 400-Millionen-Sonderopfer durch die Hintertür angetastet wird. Die VLK-Hessen appelliert an die Landesregierung und Landtagsfraktion, diesesn Ansatz nicht weiterzuverfolgen.


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