VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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20. September 2014

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu Absicherung der Investitionen zur Wartung und Pflege der Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt

Die Verkehrsanlagen sind wichtiges Kapital, das das Funktionieren der Wirtschaft sicherstellt. In einer Zeit, in der die Zahl der Verkehrsteilnehmer zunimmt, ist es nicht vertretbar, dass abgenutzte Verkehrsanlagen aufgrund einer Unterfinanzierung des Bauunterhaltes nicht saniert werden. Die Anlagen zerbröseln – Ersatzinvestitionen sind teuer – die Nutzer haben höhere Kosten.

Die VLK fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister auf, die vorgesehenen Haushaltskürzungen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, -wasserstraße, Schiene, Straße – zur Wartung und Pflege der Anlagen zurückzunehmen und zusätzlich weitere Finanzmittel aus den Einnahmen der KFZ Steuer und der Mineralölsteuer zur Verfügung zu stellen.

Eine Ausweiterung der Maut über das bisherige Maß für die Straßenbenutzung lehnen wir ab!


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