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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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22. September 2014

Liberale Kommunalpolitiker aus ganz Hessen in Bad Vilbel

Hahn: Klage der Stadt Bad Vilbel wegen Asylkosten-Muster in ganz Hessen

Bad Vilbel. Auf Einladung des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Stadtverordnetenfraktion Jörg-Uwe Hahn haben am Dienstagvormittag der Landesvorstand und der Beirat der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker e. V. Hessen in Bad Vilbel getagt. Der Landes- und Bundesvorsitzende der VLK, Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette, konnte zu Beginn den direkt gewählten neuen Bürgermeister von Hochheim, Dirk Westedt begrüßen. »Es ist etwas besonderes, dass Dirk Westedt gerade in diesen für die Liberalen schwierigen Zeiten die Direktwahl zum Bürgermeister seiner Heimatstadt im Main-Taunus-Kreis gewonnen hat. Es macht deutlich, dass Kommunalpolitik etwas mit Personen, und nicht immer mit dem Zustand auch der Parteien auf Bundesebene zu tun hat«.

Als finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion konnte Hahn vortragen, dass sich die Liberalen intensiv mit dem Thema Unterbringung, Kostenerstattung und Betreuung von Flüchtlingen einsetzen würde. »Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der schwarz-grünen Landesregierung, endlich einen Flüchtlingsgipfel in Hessen durchzuführen. Was die CSU in Bayern kann, das müssen wir in Hessen doch auch schaffen: Das es eine bessere Verzahnung zwischen dem Land Hessen einerseits und den Landkreisen und Kommunen andererseits gibt. Die Aufgabe ist gemeinsam zu stemmen, hier darf es keine Animositäten der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber den Kommunen weiter geben«, hob Hahn hervor. Aus diesem Grunde müsse nicht nur die Frage der Kostenerstattung auf die Tagesordnung. »Ich halte es auch für falsch, dass im dichtbesiedelten Ballungsgebiet noch weitere Unterkunftsräumlichkeiten gesucht werden müssen, obwohl in Ost- und Nordhessen sehr viele Liegenschaften leer stehen. Hier wird Steuergeld von Schwarz-Grün unsinnigerweise zu viel ausgegeben«, erklärte der heimische FDP-Politiker Hahn weiter.

Mit Interesse nahmen die Vertreter der VLK die Musterklage der Stadt Bad Vilbel gegen den Wetteraukreis zur Kenntnis. Darin will auf Anregung der FDP-Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn die Stadt festgeschrieben haben, dass sämtliche Mittel, die das Landes Hessen dem Wetteraukreis zur Verfügung stellt, an die jeweiligen Unterbringungskommunen gezahlt werden müssen. »Diese Klage hat Mustercharakter für ganz Hessen«, hob der VLK-Landesvorsitzende Oberbürgermeister Dette weiter hervor.


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