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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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16. November 2014

FDP-Landesparteitag wendet sich gegen verdeckte Steuererhöhungen der schwarz-grünen Landesregierung

Beschluss des Landesparteitages der FDP Hessen am 15. und 16. November 2014 in Willingen

Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben!

Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren. Deshalb werden die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen gezwungen. Das trifft nicht nur hochverschuldete Kommunen oder Kommunen mit defizitären Haushalten. Auch solide wirtschaftende Gemeinden sind betroffen.

Nach dem Vorbild des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen sollen künftig wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen durch einen »Kommunal-Soli« bestraft werden und substanziell für die Finanzierung anderer Kommunen aufkommen.

Die FDP Hessen beschließt:

  1. Die hessische FDP steht uneingeschränkt zu dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere dem Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf »finanzielle Eigenverantwortung« (Art. 28 Absatz 2 GG).
  2. Die hessische FDP fordert den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, den Erlass vom 3. März 2014 (Rosenmontags-Erlass) sowie den Erlass vom 29. Oktober 2014 (Finanzplanungserlass) zurückzunehmen, weil diese konkret und massiv das Recht auf finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen einschränken.
  3. Die Landesregierung und insbesondere der Hessische Finanzminister Dr. Themas Schäfer (CDU) werden aufgefordert, das Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung und die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen auch bei der Ausgestaltung des künftigen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) umfassend zu berücksichtigen und nicht auszuhöhlen.
  4. Das Land Hessen muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sicherstellen.
  5. Das Land Hessen darf die Kommunen nicht zur Erhöhung kommunaler Steuern zwingen und seine Finanzen zu Lasten der kommunalen Haushalte sanieren. Insbesondere werden alle aufsichtsrechtlichen Vorgaben abgelehnt, die zu automatischen Steuererhöhungen vor Ort führen und keine alternativen Handlungsmöglichkeiten mehr zulassen.
  6. Die geplante »Solidarabgabe« für wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen wird entschieden abgelehnt.

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