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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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29. November 2014

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu hessischen Finanzplanungserlassen

Antragsteller: VLK-Landesvorsitzender Wolfram Dette

Die VLK-Landesdelegiertenversammlung fordert den Hessischen Innenminister Beuth auf, die Finanzplanungserlasse vom 3. März 2014 und vom 29. Oktober 2014 dahingehend abzuändern, dass die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch die Festsetzung von Mindesthebesätzen für die Grundsteuer B bei defizitären Kommunen entfallen. Ferner wird der Innenminister aufgefordert, in zukünftigen Finanzplanungserlassen von derartigen Maßnahmen abzusehen.

Ausdrücklich unterstützt die VLK insoweit die klare Haltung der Kommunalen Spitzenverbände, die diesen Zwang zu Steuererhöhungen und das massive Drehen an einer Steuererhöhungsspirale eindeutig ablehnen.

Begründung:

Mit den o.g. Erlassen zwingt der Hessische Innenminister diejenigen Städte und Gemeinden in Hessen, die keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen können – und dies ist die Mehrheit der hessischen Städte und Gemeinden – den Hebesatz für die Grundsteuer B in der Weise anzuheben, dass dieser 10 % über dem Hebesatz der jeweiligen Vergleichsgruppe (kreisangehörige Gemeinden/Sonderstatusstädte/kreis-freie Städte – differenziert nach Größenklasse -) liegt. Da durch diese Maßnahme der Durchschnitt der Hebesätze für die Grundsteuer B jährlich deutlich steigt, wird eine Steuererhöhungsspirale in Gang gesetzt, die in massiver Weise in das Recht der Kommunen auf kommunale Selbstverwaltung und damit verbunden Eigenbestimmung der Realsteuerhebesätze für ihre jeweilige Gebietskörperschaft eingreift. Diese Steuererhöhungsspirale ist auch dadurch verstärkt worden, dass – nachdem der Erlass vom 3. März 2014 für das Jahr 2014 noch den Bezugszeitraum für die Durchschnittshebesätze des Jahre 2012 herangezogen hatte – nunmehr im Erlass vom 29. Oktober 2014 für das Haushaltsjahr 2015 nicht das Jahr 2013, sondern der Durchschnitt der Hebesätze des Jahres 2014 herangezogen werden soll. Da zwischenzeitlich eine Reihe von Schutzschirmkommunen ihre Hebesätze für die Grundsteuer B überproportional erhöht haben, führt dies zu einer eklatanten Erhöhung der Mindesthebesätze für die Grundsteuer B. Als Beispiel dient hier die Vorgabe für die Sonderstatusstädte in Hessen:

Diese sollen – soweit kein ausgeglichener Haushalt vorliegt – den Mindesthebesatz für die Grundsteuer B, der noch für das Jahr 2014 auf 393 Punkte festgelegt war, für das Haushaltsjahr 2015 nunmehr auf 517 Hebesatzpunkte erhöhen! Damit greift der Hessische Innenminister in völlig überzogener Weise in die kommunale Selbstverwaltung der betroffenen Kommunen ein.

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches ab dem Jahre 2016, der entsprechend der nachgewiesenen Bedarfe für die Aufgabenerfüllung der Kommunen auszugestalten ist, die Hessische Landesregierung ein gesteigertes Interesse daran hat, dass die eigenen Steuerquellen der Kommunen so stark wie möglich ausgeschöpft werden, damit im neuen Finanzausgleich die durch Landesmittel zu schließende Lücke zwischen bedarfsgerechter Finanzausstattung der Kommunen einerseits und der eigenen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen andererseits möglichst kleingerechnet werden kann. Insofern bleibt der Verdacht, dass hier der Innenminister Vorarbeiten gegenüber den Kommunen dazu leistet, dass der Finanzminister in zukünftigen Jahren die Finanzausgleichsmasse für die hessischen Kommunen weiter reduzieren kann.

Mit Recht haben daher die hessischen Kommunalen Spitzenverbände verärgert auf das Vorgehen des Hessischen Innenministers reagiert. So fordert beispielsweise der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: „Schluss mit der Steuererhöhungsspirale“ und der Hessische Städtetag hält entsprechend eines Beschlusses seines Finanzausschusses das in Gang setzen einer endlosen Spirale an Steuererhöhungen für nicht akzeptabel.

Die VLK Hessen unterstützt insoweit die Aktivitäten der hessischen Kommunalen Spitzenverbände und fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, entsprechend im Hessischen Landtag initiativ zu werden, um der Vorgehensweise des Hessischen Innenministers Einhalt zu gebieten.

Beschluß: ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig beschlossen.


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