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Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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29. November 2014

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu Straßenbau und Landesaktivität

Antragsteller: VLK Landesvorstand

Vorbemerkung

Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung Mobilität und Infrastruktur bedeuten Freiheit und sind Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber auch Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sichern Unabhängigkeit und Bewegungsfreiheit des einzelnen Menschen. Deshalb ist es ein Grundanliegen liberaler Politik, den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare und einfach verfügbare Fortbewegungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die FDP Hessen hat in Regierungsverantwortung in den letzten Jahren die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen aufgestockt und in fünf Jahren über 700 Millionen Euro dafür eingesetzt, dass die Infrastruktur auch in Zukunft ihre Leistungskraft behält.

Demgegenüber hat die schwarz-grüne Landesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen die für 2014 geplanten Projekte im Landesstraßenbau in das Jahr 2015 verschoben. Fakt ist, dass der grüne Verkehrsminister Al-Wazir sich nie für eine ausreichende Finanzierung des Landesstraßenbaus eingesetzt hat. Im Gegenteil, bei den letzten Haushaltsberatungen hatten die Grünen immer beantragt, die Mittel im Landesstraßenbau deutlich zu kürzen. Es bleibt also nicht ohne Folgen, dass die CDU das Verkehrsministerium einem grünen Politiker überlassen hat, der jetzt die straßenfeindliche Politik der Grünen umsetzt.

Antrag

Die Versammlung der VLK-Landesdelegierten möge beschließen:

  1. Die im Entwurf für den Landeshaushalt 2015 vorgesehene Kürzung der Mittel für den Landesstraßenbau um 10 Millionen Euro muss zurückgenommen werden. Die hessischen FDP-Kommunalpolitiker fordern die hessische Landesregierung auf, die Mittel für den Landesstraßenbau zumindest auf der bisherigen Höhe von 100 Millionen Euro zu belassen. Die vorgesehene Kürzung führt dazu, dass immer weiter Projekte geschoben werden müssen und damit immer mehr Menschen auf die Sanierung ihrer Straße oder die dringend erforderliche Ortsumgehung warten müssen.
  2. Die hessische Landesregierung muss auch die überregionalen Projekte und hier insbesondere den Bau der A49 weiter vorantreiben. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert sich auf Bundesebene für eine schnelle Bereitstellung der erforderlichen Finanzierung der A49 einzusetzen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen, dass die A49 nur dann weitergebaut wird, wenn sie vollständig in allen Abschnitten finanziert ist, bedeutet das faktische Aus für die A49. Mit diesem Zugeständnis an die Grünen hat die CDU den Regionen Nord- und Mittelhessen einen Bärendienst erwiesen.
  3. Die FDP-Kommunalpolitiker stellen fest, dass es mit der aktuellen schwarz- grünen Verkehrspolitik und den vorgesehenen Kürzungen im Landesstraßenbau nicht gelingen wird, die auch von den CDU-Abgeordneten im Wahlkampf gemachten Versprechungen für den Straßenbau einzuhalten. Dies wird gerade im ländlichen Raum zu einem erheblichen Sanierungsstau bei den Landstraßen führen. Mit der verzögerten Umsetzung der Maßnahmen geht auch ein erheblicher Werteverzehr einher. Die Substanz der Straßen wird sich damit weiter verschlechtern, und der Verschleiß der Infrastruktur wird als Folge der schwarz-grünen Politik weiter voranschreiten.

Beschluss: ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig beschlossen.


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