VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

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29. November 2014

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu Pakt für den Nachmittag

Antragsteller: VLK-Landesvorstand

Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:

  1. Die VLK fordert und unterstützt den weiteren, am Bedarf der Eltern ausgerichteten, Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Der Fokus ist hierbei insbesondere auf Angebote in der Fläche an Hessens Grundschulen zu richten. Die Zukunft dieser Nachmittagsgestaltung liegt an der Grundschule.
  2. Die VLK fordert das Land auf, beim Pakt für den Nachmittag die gänzliche Verantwortung für den Zeitraum bis 14.30 Uhr zu übernehmen, was auch die Finanzierung aller in diesem Zeitraum anfallenden Aufgaben einschließt. Hierunter fällt insbesondere die Durchführung des Mittagstisches.
  3. Die VLK fordert die Landesregierung auf, für das Profil 1 Plus (Pakt für den Nachmittag) eine pädagogische Konzeption zu erstellen und mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen, die dem Anspruch ganztägig arbeitender Schulen tatsächlich gerecht wird. Ein reines Betreuungsangebot unter lnkaufnahme einer Sollbruchstelle am Nachmittag durch einen Wechsel in der Verantwortung lehnen wir entschieden ab.
  4. Die VLK kritisiert den Versuch des Landes, aufgrundder vermeintlichen Freiwilligkeit der Teilnahme am Pakt für den Nachmittag, das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip zu umgehen. Das Land wird aufgefordert, die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Schulträger klar und transparent zu regeln.
  5. Die VLK bekennt sich zum Standpunkt des Hessischen Städtetages, der insbesondere für die kreisangehörigen Gemeinden ohne Schulträgerschaft einfordert, dass diese sich auch weiterhin im Rahmen der Nachmittagsangebote engagieren können. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die vielen ehrenamtlichen Träger und Fördervereine zu legen. Ein finanzieller Beitrag über die Schulumlage hinaus kommt nicht in Betracht.

Beschluss: ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig beschlossen.


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