VLK-HESSEN

Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker – Landesverband Hessen e. V.


 

VLK-Hessen e. V.
Adolfsalle 11
65185 Wiesbaden
Tel. (06 11) 999-060.
Internet www.vlk-hessen.de
E-Mail info@vlk-hessen.de

 

    Impressum

Aktuelles

21. November 2015

Beschlüsse der VLK-Landesdelegiertenversammlung am 21. November 2015 in Wetzlar

Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften

Antragsteller: VLK-Landesvorstand
beschlossen: einstimmig

Die VLK-Hessen verhält sich zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften (Landtagsdrucksache 19/2200) wie folgt:

Artikel 1
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Zu Nr. 2 (§ 8b HGO)
Die Einführung von Vertreterbegehren unter dem Vorwand der lebendigeren und direkteren Demokratie wird seitens der VLK abgelehnt. Wir betrachten diesen Vorstoß als ein weiteres Aufbrechen des Prinzips der repräsentativen Demokratie, wonach die durch die Bürgerinnen und Bürger gewählten Organe der Gemeinde grundsätzlich die Verantwortung für diese tragen. Die grundsätzliche Bereitschaft, sich in seiner Heimatgemeinde zu engagieren, wird aus unserer Sicht geringer, wenn wichtige Entscheidungen einem quasi aus der Hand genommen werden.

Aus Sicht der VLK beabsichtigt das Land hiermit eine Regelung zu schaffen, die auf Landes- und auf Bundesebene auch stets von den regierungstragenden Parteien abgelehnt wurde.

Ebenso lehnt die VLK die Herabsenkung der Zustimmungsquoren bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern ab. Wir erkennen zwar an, dass in größeren Städten der Aufwand zur Erreichung des Quorums um ein Vielfaches größer ist, allerdings bedarf es aus unserer Sicht gleiche Maßstäbe bei den Entscheidungen. Im Extremfall würden diese von rund acht Prozent der Bürgerschaft getroffen werden. Ob man bei solchen Zahlen noch von Bürgerwillen sprechen kann, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich.

Zu Nr. 3 (§ 16 HGO)
Die Möglichkeit zum Aufschub einer Bürgermeisterwahl im Falle des Zusammenschlusses von Gemeinden ist mit Blick auf kleineren Gebietskörperschaften zu begrüßen und kommt diesen in der Praxis aus Sicht der VLK entgegen.

Zu Nr. 7 (§ 44 HGO)
Die VLK betrachtet die Änderung der Einwohnergrenze, bis zu der das Amt des Bürgermeisters ehrenamtlich geführt werden kann als »Entprofessionalisierungü des Amtes. Bürgermeister, auch in kleineren Gemeinden, tragen Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sowie deren Einrichtungen, für den Haushalt der Stadt und nehmen im öffentlichen Leben der Gemeinde eine wichtige Stellung ein. Dies ist, vor allem unter Würdigung der zahlreichen Gemeinden (119) zwischen 1.500 und 4.999 Einwohnern, ein falscher Schritt. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern mit anderen gemeindlichen Strukturen wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz kann nicht angeführt werden. In diesen Gemeinden obliegen den ehrenamtlichen Bürgermeistern allen voran repräsentative Aufgaben. Wir betrachten diesen Vorstoß als eine Stärkung der Verwaltung und eine Schwächung der Politik und damit auch der Demokratie.

Ferner sehen wir die Gefahr, dass in Gemeinden, in denen der Bürgermeister über keine eigene parlamentarische Mehrheit in der Gemeindevertretung verfügt, die Neuregelung missbräuchlich angewandt werden kann, um den unliebsamen Bürgermeister de facto abzuwählen.

Das Vorhaben der Landesregierung eine landeseinheitliche und damit verbindliche Regelung für ehrenamtliche Bürgermeister und Kassenverwalter zu erlassen, ist aus unserer Sicht zu begrüßen.

Zu Nr. 6 (§ 51 HGO)
Die Neufassung dieser Regelung ist durchaus zu begrüßen, wenngleich diese für die meisten, vor allem kleineren Gemeinden, nicht von großer Bedeutung sein dürfte. Wünschenswert wird hingegen eher eine Definition oder zumindest die Einführung von Indikatoren gesehen, aus denen erkennbar wäre, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff »größerer Bedeutung« zu verstehen ist. Diese individuelle Auslegung führt häufiger zu Diskussionen und Spannungen zwischen Gemeindevorständen und Gemeindevertretungen.

Zu Nr. 10 und 11 (§§ 103, 105 HGO)
Die VLK begrüßt sämtliche Bestrebungen der Landesregierung zur Festlegung von klaren Kompetenzzuweisungen, die in der Praxis zu unbürokratischen, schnelleren, flexibleren und damit kostengünstigeren Entscheidungen führen. Insofern berücksichtigt der Vorschlag im Bereich der Kreditaufnahme die Interessen der Kommunen.

Zu Nr. 13 (§ 112 HGO)
Die Einführung der Doppik hat in den allermeisten hessischen Kommunen zu einer Arbeitsbelastung geführt, die bis heute nachhallt. Zahlreiche Kommunen verfügen derzeit noch nicht über Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre. Hier kam es zu einem regelrechten »Stau«, den es aus Sicht der VLK zunächst abzubauen gilt. Statt den Kommunen immer mehr Vorgaben zu machen, sollte das Land viel eher Erleichterungen schaffen.

Die Kommunen haben in den letzten Jahren viel Geld für die Einführung und Umsetzung der neuen Verwaltungssteuerung investiert, in der Hoffnung, dass hierbei die Steuerung durch die Politik größer wird. In der Praxis wird davon allerdings kaum Gebrauch gemacht. Die Ehrenamtlichen haben insgesamt weniger Einblick als zur Zeiten der Kameralistik. Das Sammeln und Aufbereiten von Kennzahlen und statistischen Daten verkommt zur Aschenputtelarbeit.

Der politische Wunsch zur Steuerung der Gemeinden über Jahresabschlüsse verkommt so zur Makulatur.

Zu Nr. 17 (§ 125 HGO)
Die VLK lehnt die Einführung strikter Quoten zur Besetzung von Ämtern generell ab. Die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Appelnorm taugt vor dem Hintergrund des eigentlichen politischen Ziels nicht.

Wenn der Gesetzgeber eine Quote fordert, muss er dies im Gesetz auch festschreiben und darf nicht lediglich einen Appell ausrufen.

Zu Artikel 5
Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Zu Nr. 1 (§ 15 KGG)
Die gesetzgeberische Klarstellung, wonach Vertreter der Verbandsmitglieder weisungsgebunden abzustimmen haben, ist zu begrüßen, da hiermit eine strittige Frage gelöst wird.

Zu Artikel 8
Änderung des Schutzschirmgesetzes

In Anbetracht stetig zunehmender Aufgaben von Kommunen und den damit verbundenen höheren Anforderungen an die Bediensteten erscheint ein finanzieller Anreiz zur Fusion von kleineren Gemeinden begrüßenswert. Die VLK lobt ausdrücklich die mit dem Gesetzentwurf verbundene Freiwilligkeit von Gemeindefusionen. Eine flächendeckende Gebietsreform wie in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts ist vor dem Hintergrund ungleicher Ausgangslagen in den Gemeinden unterschiedlicher Größenklassen abzulehnen.

Für eine bessere Flüchtlingspolitik

Antragsteller: Johannes Baron
Beschlossen: einstimmig

  1. Der Bund und das Land Hessen werden aufgefordert, umgehend ihre eigenen Verwaltungen so aufzustellen, dass alle in Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zusammenhängenden Verfahren wesentlich zügiger abgearbeitet werden können.
  2. Der Bund und das Land Hessen müssen kurzfristig eine weitere Vereinfachung des Rechtsrahmens vornehmen und so bürokratische Hemmnisse bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen abbauen.
  3. Der Bund muss sich dringend stärker als bisher angekündigt an der Finanzierung der mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zusammenhängenden Aufgaben, die durch die Kommunen wahrgenommen werden, beteiligen.
  4. Das Land Hessen wird aufgefordert, vom Bund für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bereit gestellten Finanzmittel entsprechend der Aufgabenwahrnehmung umgehend an die Kommunen weiter zu leiten.
  5. Die Erstattung der den Kommunen bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben entstehenden Kosten durch das Land Hessen muss in vollem Umfang erfolgen.
  6. Wir fordern, die derzeit ungeordnete, für alle Beteiligten unbefriedigende Situation der Flüchtlinge zu beenden und schnell durch ein System zu ersetzen, in dem ein Einwanderungsgesetz die geregelte Zuwanderung von Menschen nach Deutschland ermöglicht. Verfolgte sollen auch in Zukunft Schutz bei uns finden können.
  7. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich rechtskonform gemäß der Dublin-Regelung und Artikel 16a Abs. 2 GG zu verhalten.

Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum – Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Wohnungsmarkt

Antragsteller: VLK-Landesvorstand
Beschlossen: einstimmig bei einer Enthaltung

  1. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sind gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise alle staatlichen Ebenen von Bund, Land und Kommunen gefordert. Die Schaffung des dringend benötigten Wohnraumes setzt jedoch zwingend den Schulterschluss mit dem privaten Wohnungsbau voraus, da der Staat, insbesondere die Kommunen, die große Anzahl von benötigten Wohnungen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht alleine wird schaffen können.
  2. Die derzeitigen Förderinstrumente zum sozialen Wohnungsbau, wie beispielsweise zinsvergünstigte Darlehen, sind als Anreizsystem nicht ausreichend und mit vielen verteuernden Randbedingungen ausgestaltet. Sie sind nicht geeignet, das Wirtschaftlichkeitsdefizit zwischen Bezahlbarkeit und Einhaltung der aktuellen technischen und energetischen Standards im Wohnungsbau unter Zugrundelegung steigender Bodenrichtwerte im Ballungsraum abzudecken. Wir fordern daher, eine direkte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Land und Bund, die beispielsweise durch Tilgungszuschüsse gewährt werden kann. Außerdem müssen kostenintensive Vorschriften im Wohnungsbau wieder zurückgenommen. werden.
  3. Die VLK schlägt zur Förderung des privaten Mietwohnungsbaus vor, auf Bundesebene im Rahmen der Steuergesetzgebung ein Anreizsystem durch höhere Abschreibungssätze für die Schaffung von fremd vermietetem Wohneigentum zu prüfen, wie dies im Rahmen der Wiedervereinigung von 1989 bis 1995 bereits erfolgreich umgesetzt wurde.
  4. Zur dauerhaften Integration der Flüchtlinge in den Wohnungsmarkt ist neben dem Neubau auch die Sanierung von Bestandsgebäuden im ländlichen Raum verstärkt in den Blick zu nehmen. Es ist volkswirtschaftlich kaum vertretbar, leer stehende Gebäude im ländlichen Raum abzureißen und kommunale Infrastruktur rückzubauen, während im Ballungsraum Neubauten zu dortigen Preisen errichtet werden. Dies muss von weiteren Infrastrukturmaßnahmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze flankiert werden.
  5. Vermeintliche Steuerungsinstrumente, wie die in Hessen in Wiedereinführung befindliche Fehlbelegungsabgabe, lehnen wir aufgrund des Missverhältnisses von Aufwand und Ertrag ab. Stattdessen setzen wir gemeinsam mit der Privatwirtschaft auf eine Ausweitung auf der Angebotsseite. Im momentanen Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe fordern wir die Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung. D.h., es ist in das Ermessen der Kommunen zu stellen, ob sie in ihrem Gemeindegebiet eine solche Regelung einführen oder nicht.
  6. Eingriffe in das Wohnungseigentum Privater zur Unterbringung von Flüchtlingen lehnen wir ab, da dies das Verhältnis von Privateigentümern und staatlichen Institutionen in hohem Maße belastet und flächendeckende Angst vor dem Zugriff des Staates schürt. Vielmehr sind vorrangig sämtliche staatlichen Immobilien heranzuziehen.